Politik

Video-Skandal in Wien Kurz will sich bis Mittag entscheiden

Vor den Wahlen 2017 verhandelt der jetzige österreichische Vizekanzler Strache mit einer Frau, die er für eine russische Oligarchin hält, über Investitionsmöglichkeiten. Das Treffen bringt nun Österreichs Regierung an den Abgrund.

In Österreich muss Kanzler Sebastian Kurz heute über die Zukunft der Regierungskoalition seiner ÖVP mit der FPÖ entscheiden. Aus Regierungskreisen hieß es, Kurz wolle sich auf einer am Mittag erwarteten Pressekonferenz äußern. Denkbar ist, dass er den Rücktritt seines Vizekanzlers, des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache fordert oder sogar die gesamte Koalition aufkündigt.

Zu der dramatischen Entwicklung war es gekommen, nachdem ein heimlich aufgenommener Film von einem Treffen Straches mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen veröffentlicht worden war. Bei dem Treffen auf Ibiza, das vor der Parlamentswahl 2017 stattfand, scheint der FPÖ-Chef anzubieten, ihr als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zuzuschanzen.

An dem Treffen nahm auch der Strache-Vertraute und heutige FPÖ-Fraktionsvorsitzende, Johann Gudenus, teil. Die Frau habe angegeben, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen, und deutete laut "Spiegel" und "SZ" mehrmals an, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte. Trotzdem seien Strache und Gudenus gut sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen geblieben und hätten über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert. Das Treffen war laut "SZ" und "Spiegel" offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden.

Schicksalsfrage für Kurz

Kurz steht nun nach Überzeugung von Politik-Experten am Scheideweg. "Entweder er zieht jetzt die Reißleine oder er kettet sich endgültig an die FPÖ", sagte der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Eine Rolle bei der Entscheidung könnte spielen, dass Kurz sein ohnehin im Ausland inzwischen etwas ramponiertes Image nicht weiter schädigen wolle, meinte Filzmaier. "Das ist ihm, der als Europapolitiker gelten will, sehr wichtig", so der Wissenschaftler weiter.

Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, sagte nach Angaben des österreichischen Fernsehsenders ORF bereits seine Teilnahme an einem Treffen europäischer Rechtspopulisten in Mailand ab. Die oppositionelle SPÖ sprach am Freitag vom "größten Skandal" in der jüngeren Geschichte des Landes. Die liberale Partei Neos bezeichnete Neuwahlen nun als "unvermeidlich".

Quelle: n-tv.de, sba/AFP

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