Vor gut einem Jahr scheitern die Bundesländer mit einem Verbot der NPD. Die Verfassungsrichter zeigen den Klägern aber einen alternativen Weg auf. Den beschreitet die Länderkammer nun.

Die Bundesländer wollen die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abschneiden. Der Bundesrat beschloss dazu einstimmig einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, um die Finanzierung zu stoppen. "Wir sind eine streitbare Demokratie, wir sind aber eben auch eine wehrhafte Demokratie", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch wenn die NPD weitgehend bedeutungslos sei, könne sich dies auch wieder ändern. Deshalb dürfe die NPD auch nicht mit nur einem Euro unterstützt werden.

Der Antrag sieht vor, NPD einschließlich möglicher Ersatzparteien für sechs Jahre von der Finanzierung auszuschließen. Damit würden die steuerlichen Begünstigungen der Partei und von Zuwendungen Dritter an sie wegfallen. Die Länder wollen damit verhindern, dass eine Partei, die die Verfassung missachtet, mit Hilfe von Steuergeldern vom Staat unterstützt werden muss. 2016 erhielt die NPD über eine Million Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 17. Januar 2017 festgestellt, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aber ein Verbot der Partei abgelehnt. Ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung gilt aber als möglich. Mit dem Antrag zögen die Länder die Konsequenz aus dem Urteil.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig nannte es "ein starkes Signal", dass alle 16 Länder den entsprechenden Antrag gemeinsam eingebracht hätten. Es sei gut, dass es eine Vielfalt von Parteien gebe. "Aber die Grenze ist dort erreicht, wo die Demokratie selbst infrage gestellt wird." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte es "völlig absurd", Parteien mit Steuergeldern zu unterstützen, die die freiheitliche Demokratie bekämpften.

Mit der Entscheidung des Plenums erhält Bundesratspräsident Michael Müller laut Bundesrat den Auftrag, Prozessbevollmächtigte mit der Antragstellung und Prozessführung vor dem Verfassungsgericht zu betrauen. Bundesregierung und Bundestag werde er über die Antragsschrift unterrichten, sobald sie fertig gestellt ist.

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath warnte allerdings davor, die NPD zu unterschätzen. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und seit Jahren sinkender Mitgliederzahlen habe "die NPD noch lange nicht aufgegeben", sagte Meyer-Plath in Dresden. "Sie versucht derzeit, die Auswirkungen dieses Krisenjahres umzukehren." Dazu nutze die NPD Veranstaltungen wie das für das Wochenende um den 20. April geplante "Schild & Schwert"-Festival im ostsächsischen Ostritz. Ein Abschneiden der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung würde die Rechtsextremen auch in diesem Bereich empfindlich treffen, sagte Meyer-Plath.