Politik

Blick auf den Herbst Länder fordern Tempo bei Corona-Vorbereitungen

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Die Bundesländer schauen wegen Corona bereits mit Sorge auf die kalte Jahreszeit.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der kommende Herbst könnte auch der Startschuss für eine neue Corona-Welle sein. Die Länderchefs wollen sich für den Ernstfall wappnen und sehen den Bund in der Pflicht. "Wir wollen kein weiteres Hin und Her zwischen Lockdowns und Lockerungen", macht NRW-Ministerpräsident Wüst klar.

Wegen einer befürchteten neuen Corona-Welle im Herbst und Winter machen die Länder Druck auf den Bund, rechtzeitig Schutzmaßnahmen vorzubereiten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin, der Bund habe die Entscheidung getroffen, selber stärker in die Verantwortung zu gehen und solle nun sagen, wie es weitergehe. "Wir wollen alle kein weiteres Hin und Her zwischen Lockdowns und Lockerungen, wie wir es in der Vergangenheit gesehen haben", sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant bereits umfassende Vorkehrungen für eine voraussichtlich wieder angespanntere Corona-Lage nach dem Sommer. "Wir dürfen nicht erneut unvorbereitet wie im letzten Herbst in die Krise gehen", sagte er in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Dazu gehörten Konzepte zu Impfungen und Tests, genauere Daten zur Belastung von Kliniken, ein besserer Schutz von Risikogruppen etwa in Pflegeheimen sowie Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.

Maskenpflicht in Innenräumen ab Herbst?

Das Impfkonzept sehe vor, dass es für alle Virus-Varianten, die kommen könnten, den richtigen Impfstoff gebe. Daher solle so viel Impfstoff beschafft werden, dass alle bedient werden könnten, auch wenn das dazu führe, dass Impfstoff vernichtet werden müsse. Zu den vorgesehenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes äußerte sich Lauterbach nicht näher. Die jetzige Rechtsgrundlage für mögliche Schutzauflagen in den Ländern läuft zum 23. September aus.

Die Länder-Gesundheitsminister hatten in einem einstimmigen Beschluss bereits mögliche Instrumente aufgelistet. Ab Herbst könnte demnach etwa mit einer Maskenpflicht in Innenräumen reagiert werden. Zudem soll es um 2G- oder 3G-Zugangsregeln mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen für bestimmte Einrichtungen gehen. Wüst sagte, das Land müsse vorausschauend bleiben im Umgang mit der Pandemie. "Wir würden uns alle wünschen, die Pandemie wäre vorbei, sie ist es aber nicht und deswegen wollen wir gemeinsam die Vorbereitungen treffen, um gut vorbereitet zu sein für den nächsten Herbst und Winter."

Maßnahmen gegen Kriegsgewinnler und Pflichtversicherung

Neben der Pandemie waren auch die Folgen des Ukraine-Kriegs Thema in Berlin. Dabei halten die Länderchefs ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen Energiekonzerne wegen hoher Gewinne für nötig. Die Bundesländer wollen die Bundesregierung bitten, "regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Spekulation mit Öl, mit Gas, mit Strom zu unterbinden", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey als Vize-Vorsitzende der MPK. Preiserhöhungen der vergangenen Wochen und Monate müssten kartellrechtlich überprüft werden.

Bremen will am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat einbringen mit dem Ziel, Übergewinne von Mineralkonzernen infolge von Preissprüngen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer zu belegen. Die Länderchefs sprachen auch über die Auswirkungen des EU-Teilembargos für russisches Öl. Alle hielten das Sanktionspaket für richtig, so Giffey. Aber es müsse damit einhergehen, dass die Versorgung mit Energie und die Bezahlbarkeit gesichert werden.

Zudem sprachen sich die Bundesländer für die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer aus. Der Bund soll nun bis Jahresende einen Vorschlag für eine Regelung erarbeiten. Zuvor hatten die Justizminister bei ihrer Konferenz in Schwangau im Allgäu festgestellt, dass eine Pflichtversicherung verfassungsrechtlich durchaus möglich sei. Nach den Hochwasserkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 war eine neue Debatte darüber entbrannt, wie Schäden durch Flut und Überschwemmungen besser abgesichert werden könnten.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

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