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Scheinbar egal, wo Flüchtlinge leben Länder interessiert Wohnsitzauflage kaum

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Viele Länder finden die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge offenbar nicht zwingend notwendig.

(Foto: dpa)

Mit dem Integrationsgesetz hat die Regierung Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge ermöglicht. Das heißt: Ein Asylbewerber darf nicht frei wählen, wo er lebt. Doch laut einem Bericht finden die Länder das Gesetz offenbar weniger wichtig.

Viele Bundesländer halten die von der Bundesregierung ermöglichten Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber offensichtlich nicht für notwendig. Nach einer veröffentlichten Umfrage der "Passauer Neuen Presse" unter den 16 Bundesländern will nur Bayern zum 1. September eine entsprechende Verordnung in Kraft setzen. Andere Länder wollen von dieser Möglichkeit dagegen keinen Gebrauch machen.

Die Regelung soll verhindern, dass sich ein Großteil der Flüchtlinge in bestimmten Ballungsräumen niederlässt, was dort Probleme auf dem Wohnungsmarkt verursachen oder verschärfen und die Bildung von Parallelgesellschaften erleichtern könnte. Entsprechend plant Bayern eine Quotenregelung für die Städte und Landkreise im Freistaat.

Pläne für Wohnsitzauflagen gibt es dem Bericht zufolge auch in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen, wo aber noch an den erforderlichen Verordnungen gearbeitet werde. Niedersachsen will demnach grundsätzlich die Wohnsitzwahl für Flüchtlinge nicht einschränken, geprüft würden allerdings Wohnsitzzuweisungen für anerkannte Asylbewerber, die noch in Aufnahmeeinrichtungen leben.

Keine Wohnsitzauflagen planen laut dem Zeitungsbericht Rheinland-Pfalz sowie die ostdeutschen Länder Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Noch nicht festgelegt haben sich Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zu den übrigen Bundesländern enthielt der Bericht keine Angaben.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP

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