Politik

"Ein Bündnis der Solidarität" Länder planen Klage für Flüchtlingsaufnahme

Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion Die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern demonstrieren vor dem Beginn der Landtagssitzung für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Aktuell

Abgeordnete und Mitarbeiter der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern demonstrieren für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen.

(Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Aktuell)

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland kündigt ein Bündnis aus Landespolitikern an, seine Forderungen auch vor Gericht durchzusetzen. Deutschland müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen. Währenddessen hat sich die Lage auf Lesbos etwas entspannt.

Politiker von Grünen, Linkspartei und SPD wollen die Aufnahme von mehr Schutzsuchenden aus Griechenland über sogenannte Landesaufnahmeprogramme notfalls vor Gericht durchsetzen. In einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erklärung, die unter anderem der Berliner SPD-Landesvorstand, die Linksfraktion im Thüringer Landtag und der Landesvorstand der Grünen in Bremen unterzeichneten, heißt es: "Auch der Klageweg muss beschritten werden."

In der Erklärung steht weiter: "Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria hat über 12.000 Menschen obdachlos werden lassen. Die Brände sind das letzte Zeichen des Scheiterns der Flüchtlings- und Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen." Eine europäische Lösung zur Sicherung der Menschenrechte sei nicht in Sicht und werde auch nicht schnell erreichbar sein. "Ein Bündnis der Solidarität muss vorangehen. Die bisherigen Zusagen der Bundesregierung sind dabei ungenügend", so die Politiker.

Bund solle mehr Flüchtlinge aufnehmen

Die Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland müsse substanziell erhöht werden, fordern die insgesamt 17 unterzeichnenden Fraktionen, Landesvorstände und Jugendorganisationen fast aller Regierungsparteien aus Berlin, Bremen und Thüringen. Die Thüringer SPD gehört nicht zu den Unterzeichnern. Der Bund solle mehr aufnehmen, zudem dürften aufnahmefähige Länder nicht länger ausgebremst werden. Die seit Monaten bestehende Hilfsbereitschaft zahlreicher Kommunen und einer breiten Zivilgesellschaft würden von Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU ignoriert und blockiert, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung.

Lager auf Lesbos weniger überfüllt

Die Menschen aus dem ehemaligen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, das vor gut einem Monat bei einem Brand vollständig zerstört wurde, müssen unterdessen nicht mehr in einem überfüllten Camp leben. Im neuen Zeltlager bei Kara Tepe an der Küste von Lesbos mit einer Kapazität für 10.000 Menschen leben nach Angaben einer Sprecherin des griechischen Migrationsministeriums zurzeit knapp 7800 Migranten.

Zeitweise harrten in den Jahren 2018 und 2019 in und um das nun zerstörte Lager von Moria mit einer Kapazität für 2757 Menschen bis zu 20.000 Migranten aus. In den vergangenen Tagen durften knapp 2000 anerkannte Flüchtlinge, die Asyl in Griechenland bekommen haben, die Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos verlassen. Weiterhin angespannt bleibt die Lage in den Registrierlagern der Inseln Chios und Samos. Im Lager Vial auf Chios mit einer Kapazität für 1000 Menschen harren zurzeit knapp 3300 Migranten aus. Auf Samos ist die Lage noch schlimmer. Hier leben knapp 4400 Menschen in und um ein Lager, das regulär 650 Menschen aufnehmen kann.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa

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