Politik

SPD plädiert auf Einheitlichkeit Länderstreit über Corona-Regeln für Events

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Für Großveranstaltungen wie Konzerte fordern einige Länderchefs bundesweite Regeln (Symbolbild).

(Foto: picture alliance/dpa/MAXPPP)

Mehrere SPD-Ministerpräsidenten wollen bundesweit einheitliche Vorgaben für Großveranstaltungen beschließen. Amtskollegen der Union und der Grünen wollen darüber jedoch nicht debattieren. Sie setzen bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz auf andere Themen.

Der Umgang mit Großveranstaltungen in der aktuellen Corona-Lage sorgt unter den Ländern für teils massive Verstimmungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sehen zumindest Teile der SPD-regierten Bundesländer bei der Ministerpräsidentenkonferenz Abstimmungsbedarf zum weiteren Vorgehen für allgemeine Großveranstaltungen, aber auch mit Blick auf die anstehende Fußball-Europameisterschaft. Dagegen sieht die B-Seite, also die unionsregierten Länder plus das Grünen-geführte Baden-Württemberg, laut Informationen aus Teilnehmerkreisen das Thema genau wie das Kanzleramt zunächst nicht auf der Tagesordnung. Eine Einigung zu dem Punkt gilt daher als sehr unwahrscheinlich.

Dem Vernehmen nach wünscht sich die SPD-Seite etwa grundlegende Rahmenbedingungen für Zuschauer bei Großveranstaltungen in Innenräumen und Open-Air abhängig von der Inzidenz, der Impfquote und einer verbindlichen Test- und Maskenpflicht. Darüber wollen sich die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel ab dem frühen Nachmittag per Videokonferenz beraten. Dabei sollen aber eigentlich Corona-Themen gar nicht im Mittelpunkt stehen. Geplante Themen sind vielmehr der Stand der Digitalisierung der Verwaltung und die Energiewende in Deutschland.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zählt zu denjenigen, die sich im Vorfeld der Konferenz für einheitliche Corona-Regelungen für Großveranstaltungen aussprachen. "Wir haben es oft mit ähnlichen Veranstaltungen im gleichen Format zu tun", sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. "Denken Sie nur an die Fußball-Bundesliga, die großen Konzerttourneen - deswegen wäre es gut, wenn wir einheitliche Maßstäbe hätten."

Weil und Schwesig wollen Hygienekonzepte für Events

Der Ministerpräsident forderte unter anderem klare Hygienekonzepte, "insbesondere mit der Gewährleistung von Abstand". Dann könne man sich auch wieder an größere Veranstaltungs-Formate herantasten. Auf die Frage, ob er von der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz bereits eine Entscheidung erwarte, sagte Weil: "Ich würde mich freuen, aber es muss auch nicht sein." Es sei möglich, dass bei der Konferenz "einige Leitplanken vereinbart" würden, die man später konkretisieren könne.

Parteikollegin Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, stellte in einem Interview mit der "Rheinischen Post" die gleichen Forderungen. "Mecklenburg-Vorpommern wirbt dafür, dass wir uns auf gemeinsame Regeln für den Umgang mit Volksfesten und Großveranstaltungen verständigen. Da sollten wir möglichst einheitlich vorgehen", sagte Schwesig. Zudem brauche es gemeinsame Regeln für Regionen, in denen die Corona-Zahlen wieder steigen.

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Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, sagte im Vorfeld zu den anstehenden Gesprächen: "Neben den allgemeinen Themen der regulären MPK wird es auch im Interesse aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten um mögliche Zulassungen von Großveranstaltungen mit Publikum gehen."

Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft forderte angesichts der relativ niedrigen Infektionszahlen eine deutliche Lockerung der Regeln. Verbandspräsident Jens Michow sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Es ist nicht erkennbar, was noch geschehen soll, damit die Branche endlich wieder Geld verdienen kann, anstatt auf staatliche Hilfen angewiesen zu bleiben."

Quelle: ntv.de, lve/AFP/dpa

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