Einen Tag nach der Vorstellung des Rentenpakets II stellt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei ntv der Kritik. Es gehe darum, Beiträge und Renteneintrittsalter stabil zu halten. Weitere Schritte seien geplant: mehr Berufsgruppen in die Rente zu integrieren und Mehrarbeit zu ermöglichen.

Politik 05.03.24

Kapitalmarkt soll Renten stützen Lindner bejubelt den "Paradigmenwechsel"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht in der Debatte über weitere Reformen der gesetzlichen Rente nur eingeschränkt Vorteile im österreichischen Modell. In Deutschland würden Rentenerhöhungen den Löhnen folgen und nicht einfach ein Preisausgleich sein. Es gebe aber Elemente des österreichischen Systems, die man sich anschauen müsse. "Ich finde es zum Beispiel sehr gut, dass es auf breiteren Beinen steht", sagte der SPD-Politiker in der ntv-Sendung Frühstart und fügte hinzu: "Wir werden in Deutschland auch darüber diskutieren, wie wir langfristig auch weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen."

Anders als in Deutschland, wo Selbstständige und Beamte in der Regel keine Rentenbeiträge abführen, gibt es in Österreich nur eine Rentenkasse für alle. Sahra Wagenknecht hatte gefordert, dass Deutschland sich an diesem System orientieren solle und den Plan der Bundesregierung scharf kritisiert, künftig einen sehr kleinen Teil der Rente am Kapitalmarkt zu erwirtschaften.

01:29 min

Wirtschaft 05.03.24

Schon jetzt Kritik an Aktien-Plan Wie "Generationenkapital" die Rentenkasse entlasten soll

Im Gespräch mit ntv verteidigte Heil das am Dienstag vorgestellte Rentenpaket II, das dafür sorge, dass das deutsche System stabil bleibe. Die Menschen müssten sich auf die gesetzliche Rente in Deutschland verlassen können. "Dafür ist es vor allen Dingen wichtig, dass das Rentenniveau jetzt nicht durchsackt; dass wir dafür sorgen, dass es keine Rentenkürzungen gibt und im Übrigen auch keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters", sagte Heil.

Heil setzt auf freiwillige Mehrarbeit

Um den Kostendruck auf Beitragszahlende und auf den die Rente bezuschussenden Bund zu senken, will Heil mehr freiwillige Erwerbsarbeit über das Renteneintrittsalter hinaus ermöglichen. "Was wir brauchen, sind flexible Übergänge in den Ruhestand, weil Menschen ja unterschiedliche Erwerbsbiografien haben." Es gehe um Anreize, freiwillig länger zu arbeiten. "Wir wollen jetzt mit Wirtschaft und Gewerkschaften bis zum Sommer darüber reden, was wir an weiteren Instrumenten auch entwickeln können, um Anreize zu geben", so Heil.

Eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehnt der Arbeitsminister strikt ab. Gerade für Menschen im Schichtsystem oder in körperlich anstrengenden Berufen bedeutete das eine Rentenkürzung. "Deshalb mache ich das auch nicht", sagte Heil.