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CDU fordert Rauswurf Lambrecht spricht inmitten von Böllern vom Krieg

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Aus der Union wurde schon vor einem Monat der Rücktritt von Verteidigungsministerin Lambrecht gefordert. Eine Neujahrsrede facht die Debatte um die SPD-Politikerin neu an. Auch Experten sind entsetzt.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat für eine Neujahrsansprache massive Kritik und Häme einstecken müssen. Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler schrieb bei Twitter, Lambrechts Rede über den Krieg mit Silvesterböllern im Hintergrund setze ihrer "Serie von Peinlichkeiten nur noch die Krone auf".

Indirekt forderte Güler Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die SPD-Politikerin zu entlassen: "Jede weitere Minute, in der der @Bundeskanzler an dieser Ministerin noch festhält und damit das Ansehen unseres Landes weiter beschädigt, geht auf sein Konto."

Lambrecht hatte ihre knapp einminütige Neujahrsrede auf ihrem privaten Instagram-Account gepostet. Das Jahr 2022 habe "uns vor unglaubliche Herausforderungen gestellt", sagt sie darin. Wegen der Silvesterraketen ist sie stellenweise nur schwer zu verstehen. "Mitten in Europa tobt ein Krieg." Lambrecht fährt fort: "Damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte. Viele, viele Begegnungen mit interessanten, tollen Menschen. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön."

Sie werde jetzt "den Jahreswechsel begehen, mit Familie und Freunden", so Lambrecht. "Und all denjenigen, die das nicht können, weil sie für uns im Dienst sind, als Soldat oder als Polizistin, im Krankenhaus oder in anderen Bereichen, sage ich ein herzliches Dankeschön."

"Haben die in Berlin ihren Verstand verloren?"

"Das ist so unerträglich unsensibel", kritisierte die Sicherheitsexpertin Ulrike Franke von der Berliner Denkfabrik European Council on Foreign Relations auf Twitter. Es gebe Krieg in Europa und Lambrecht spreche davon, dass sie tolle Leute getroffen habe. "Haben die in Berlin ihren Verstand verloren?" Ex-CDU-Chef Armin Laschet schloss sich dem Urteil an: "Ist dem Bundeskanzler eigentlich die Wirkung Deutschlands in Europa und der Welt völlig egal?"

CSU-Chef Markus Söder hatte schon vor einem Monat Lambrechts Rücktritt gefordert. "Bei Frau Lambrecht wäre es einfach besser, wenn sie freiwillig aufhören würde", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wer es nicht einmal schafft, Munition zu bestellen, und sich schwertut, einige amerikanische Kampfflieger zu kaufen, ist dem Amt einfach nicht gewachsen." CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte Mitte Dezember bei ntv, Lambrecht sei "gerade in dieser schwierigen Zeit bei Weitem nicht die Richtige in diesem Amt". Anlass waren damals die Probleme beim Schützenpanzer "Puma".

"Der Kanzler muss handeln"

Der Historiker und Osteuropa-Experte Jan Behrends twitterte mit Blick auf Lambrechts Silvesterauftritt, in der aktuellen Situation "können wir uns diese Dame im Verteidigungsministerium nicht leisten". Der Bundeskanzler müsse "im Interesse des Landes und des Bündnisses handeln". Die Politikwissenschaftlerin Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution in Washington schrieb bloß: "Ratlos. Einfach ratlos."

Der frühere CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kommentierte, das "Plantschen von Scharping mit Gräfin Pilati ist nichts dagegen". SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping hatte sich 2001 von der Zeitschrift "Bunte" mit seiner damaligen Lebensgefährtin Kristina Pilati-Borggreve in einem Swimmingpool auf Mallorca fotografieren lassen.

Auch der Satiriker Jan Böhmermann äußerte sich: "Morgen tritt Christine Lambrecht das Amt der Selbstverteidigungsministerin an."

Ihr Amtsantritt galt als Überraschung

Lambrecht war bis 2021 Justizministerin, zur vergangenen Bundestagswahl trat sie nicht mehr an. Scholz machte sie nach der Wahl trotzdem überraschend zur Verteidigungsministerin. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine war ihr Ressort für die Umsetzung der von Scholz ausgerufenen Zeitenwende zuständig - eine zusätzliche Belastung in einem Amt, das ohnehin als schwieriges Ministerium gilt.

Berichten zufolge liebäugelt Lambrecht mit dem Amt der Bundesinnenministerin, das frei werden würde, wenn die aktuelle Amtsinhaberin Nancy Faeser im Herbst zur hessischen Ministerpräsidentin gewählt werden würde. Bislang ist allerdings weder dieser Wunsch bestätigt noch Faeser zur SPD-Spitzenkandidatin in Hessen gewählt worden.

Quelle: ntv.de, hvo

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