Politik

"Bestmöglicher Schutz" Lambrecht will Kampfdrohnen beschaffen

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Die Drohnen sollen von Menschen gesteuert werden und nicht autonom agieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bewaffnete Drohnen stehen lange in der Kritik. Denn aus weiter Distanz können so gezielt Menschen getötet werden. Ministerin Lambrecht dringt nun jedoch auf die Anschaffung sogenannter Kampfdrohnen. Die "ethischen Fragen" wolle sie dabei nicht außer Acht lassen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD will in dieser Wahlperiode bewaffnete Drohnen beschaffen. "Die Abgeordneten schicken die Soldatinnen und Soldaten in die Einsätze. Da muss bestmöglicher Schutz gewährleistet sein", sagte sie der Funke Mediengruppe. Dabei dürfe es jedoch nicht um autonome Waffensysteme gehen, sondern stets und in letzter Konsequenz müssten Menschen entscheiden.

"Wenn das gewährleistet ist, dann können bewaffnete Drohnen dem Schutz der Soldatinnen und Soldaten dienen", sagte Lambrecht weiter. Ihre Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass sie noch in dieser Wahlperiode beschafft würden. Ob und wo das Waffensystem eingesetzt werde, entscheide immer das Parlament, betonte die Ministerin.

"Alle ethischen Fragen berücksichtigen"

Nötig seien "Einsatzregeln, die alle ethischen Fragen berücksichtigen". Diese müssten "glasklar" umfassen, dass es um Aufklärung und Schutz gehe und nicht um autonome Kriegsführung oder die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr werde ermöglicht - "unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten". Bei ihrem Einsatz gälten die Regeln des Völkerrechts; "extralegale Tötungen - auch durch Drohnen - lehnen wir ab."

Quelle: ntv.de, can/AFP

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