Die CDU ist noch immer benommen vom Wahldebakel am Vorabend. Angesichsts der vielen Ärgernisse in der Corona-Politik tauscht wieder das Thema Kabinettsumbildung auf. Parteichef Laschet nimmt die in die Kritik geratenen Ressortschefs demonstrativ in Schutz.

Trotz des enttäuschenden Abschneidens der CDU bei zwei Landtagswahlen will Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Bundesebene keine personellen Veränderungen vornehmen. "Die Bundeskanzlerin beabsichtigt keine Kabinettsumbildung", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. In beiden Bundesländern deuteten Umfragen darauf hin, dass die Wähler die CDU wegen ihres schlechten Corona-Managements abgestraft haben. Für den langsamen Impfstart, die schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen und den verspäteten Start der Selbsttests werden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verantwortlich gemacht. Am Abend stellte sich auch CDU-Chef Armin Laschet hinter beide

Zugleich wies er in der ZDF-Sendung "Was nun?" Kritik am Corona-Management der Bundesregierung zurück. Man dürfe man das Ringen um den richtigen Weg in der Corona-Krise nicht politisieren. Dass Spahn inzwischen eine Belastung für die Partei sei, "das sehe ich nicht so", sagte der NRW-Regierungschef. "Zu wenig Impfstoff ist sicher keine Verantwortung von Jens Spahn." Laschet hatte sich mit Spahn im Tandem um den CDU-Vorsitz beworben - und gewonnen.

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Politik 15.03.21

Bremer zu den Landtagswahlen "Laschet muss sich von der Kanzlerin emanzipieren"

Es gebe vielerlei Gründe, warum die EU zu wenig bestellt habe, grundsätzlich sei das gemeinsame Vorgehen aber richtig. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, Impfungen mit der Astrazeneca-Vakzine vorerst auszusetzen, betonte der CDU-Chef: "Da kann ein Gesundheitsminister gar nicht anders als sagen, dann stoppe ich das."

Altmaier wiederum müsse sich mit Finanzminister Olaf Scholz abstimmen, sagte Laschet mit Blick auf die schleppenden Hilfszahlungen. Scholz warf er vor, die Menschen mit der Ankündigung, dass demnächst zehn Millionen Impfstoffdosen eintreffen würden, zu verunsichern. Es sei "Vieles auch falsch gelaufen", räumte Laschet dennoch ein. So müsse Deutschland etwa bei der Bürokratie besser werden.  "Das wird ein umkämpftes Wahljahr werden"

Laschet nannte das Wahlergebnis in den beiden Bundesländern einmal mehr "enttäuschend", wies aber auch eine persönliche Verantwortung zurück: "Jetzt zu sagen, der oder der ist schuld", das helfe nicht weiter. Das Ergebnis sei auch eine Anerkennung zweier guter Ministerpräsidenten. In Baden-Württemberg hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewonnen, in Rheinland-Pfalz Amtsinhaberin Malu Dreyer.