Im "ntv Frühstart" beklagt Laschet, der Kanzler habe in Europa keine Führungsrolle. "Was wir der Ukraine zusagen, müssen wir auch umsetzen", sagt er bezogen auf die Kritik etwa aus Polen am deutschen Zögern.

Der ehemalige CDU-Chef Armin Laschet kritisiert die Bundesregierung für schlechtes Krisenmanagement zum Ukraine-Konflikt. Er macht dafür vor allem die Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz verantwortlich. "Der Bundeskanzler erklärt sich nicht", so Laschet. Niemand wisse genau, wie Deutschland die Ukraine unterstütze und in welcher Weise das passieren würde. "Was wir der Ukraine zusagen, müssen wir auch umsetzen - und was wir nicht umsetzen können, muss öffentlich erklärt werden", so Laschet. Das sei "die Aufgabe, die ein Bundeskanzler in einer solchen Situation hat."

Laschet, inzwischen einfacher Abgeordneter im Bundestag, hält es zwar für richtig, dass der Bundeskanzler besonnen handele, aber er habe nicht das Gefühl, dass Scholz in Europa aktuell eine Führungsrolle innehabe. "Ich würde mir wünschen, dass wir mehr europäische Impulse setzten", so der Ex-Kanzlerkandidat der Union.

Politik 01.06.22

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Den Kompromiss zwischen Ampel und Union zum Sondervermögen für die Bundeswehr lobt der CDU-Politiker und weist darauf hin, dass die Union dem 100-Milliarden-Paket geschlossen zustimmen werde. "Wir werden helfen, die nötige Zweidrittel-Mehrheit zu bekommen, damit Deutschland in dieser gefährlichen Situation handlungsfähig wird." Jedoch hegt Laschet Zweifel, ob die Ampel-Parteien geschlossen zu dem Sondervermögen stehen werden: "Ich bin gespannt ob alle SPD-Abgeordneten zustimmen werden."

Über das Sondervermögen wird der Bundestag am Freitag abstimmen. Sollte es Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen geben, die gegen das Sondervermögen stimmen, würde das in Umfragen auf diese Parteien zurückfallen, ist sich Laschet sicher. "Die Bürger werden genau hinschauen, ob die Ampel aus eigener Kraft eine Mehrheit hat, oder ob sie bei wichtigen Entscheidungen die Union braucht."

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 01. Juni 2022 erstmals veröffentlicht.)