Politik

Kriegsziele bleiben unklar Warum Scholz nicht vom Sieg der Ukraine spricht

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Scholz sagt nicht, "wir stehen der Ukraine bei, bis der Sieg errungen ist" - wie die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses. Er sagt, Deutschland werde "die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist".

(Foto: REUTERS)

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Schon wieder gibt es eine Formulierung, die Olaf Scholz partout nicht in den Mund nehmen will. Anders als bei Nord Stream 2 ist der Bundeskanzler dieses Mal allerdings keineswegs der Einzige, der einen ukrainischen Sieg nicht als Kriegsziel ausgibt.

Im Mai sorgte ein Kommentar der "New York Times" international für Aufsehen. Darin forderte die Zeitung von US-Präsident Joe Biden, dieser müsse seine Kriegsziele deutlicher formulieren - unter anderem, um nicht die Zustimmung der Amerikaner zu verlieren. Eine ähnliche Debatte gibt es in Deutschland. Hier dreht sie sich vor allem darum, was Bundeskanzler Olaf Scholz nicht sagt.

Am Montagabend war es wieder einmal so weit: Scholz schwiemelte. In der ARD wurde er gefragt, warum er nicht sage, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Scholz entgegnete, das Ziel laute, "dass die Ukraine ihr eigenes Land, ihre Integrität und Souveränität verteidigen kann, und dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt". Tags darauf veröffentlichte die "Bild"-Zeitung Antworten, die sie von Kabinettsmitgliedern auf die Frage bekommen hatte, ob die Ukraine den Krieg gewinnen solle. Einzig die Ministerin und die Minister der FDP antworteten mit einem klaren "Ja". Von Scholz kam das bekannte Statement. "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen."

Scholz betont immer wieder, seine Haltung sei "klar". Aber das ist sie nicht. Dadurch macht sich der Kanzler angreifbar. Unionsfraktionschef Friedrich Merz fragte in der Generaldebatte im Bundestag, warum Scholz nicht sage, dass die Ukraine den Krieg gewinnen und Russland sich wenigstens hinter die Kontaktlinie von vor dem 24. Februar zurückziehen müsse. "Warum sagen Sie es nicht?" fragte Merz. "Gibt es da eine zweite Agenda?" Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter erhob gar den Vorwurf, Scholz wolle nicht, dass die Ukraine gewinnt. Der Militärexperte Gustav Gressel kritisierte, Scholz reagiere immer nur auf Druck: "auf den Druck der Amerikaner, der NATO-Verbündeten, der EU und der Koalitionspartner".

"Freiheit und Sicherheit werden siegen" - was heißt das genau?

Diese Vorwürfe beziehen sich in erster Linie auf die nur zögerlichen Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. Auf der rhetorischen Ebene ist der Kanzler nicht so unentschieden, wie ihm häufig unterstellt wird - zumindest unterhalb des Satzes, den er partout nicht sagt. In der ARD betonte er etwa, Deutschland werde "die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist".

Aber wie lange ist das notwendig, was sind aus Sicht des Kanzlers die Kriegsziele? In seiner Rede zum 8. Mai wurde Scholz vergleichsweise deutlich: "Putin wird den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine wird bestehen. Freiheit und Sicherheit werden siegen - so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben." Was das genau heißen soll, behält Scholz aber für sich.

Andere machen es anders, nicht nur FDP-Minister. "Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält dieses Ziel erklärtermaßen für möglich: "Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen", sagte er. Und die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verkündete nach ihrem Besuch in Kiew: "Wir stehen der Ukraine bei, bis der Sieg errungen ist."

Erinnerung an Nord Stream 2

Außenministerin Annalena Baerbock bekannte sich im Deutschlandfunk zur Aussage der Kommissionspräsidentin, allerdings ohne ihre Worte selbst zu wiederholen: "Ja, das wollen wir auch", sagte die Grünen-Politikerin. In ihrer Antwort auf die Frage, warum sie und der Kanzler das dann nicht auch so sagen, führte Baerbock die bekannten Sprechpunkte aus: Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, sich verteidigen zu können, Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen. "Das bedeutet, die Ukraine muss gewinnen können."

Baerbock klang dabei schon fast wie Scholz - nur fast, denn "die Ukraine muss gewinnen können" hat man vom Bundeskanzler noch nicht gehört. Für Scholz scheint dies das neue "Nord Stream 2" zu sein: Der Satz, der nicht gesagt werden darf. Denn es ist ja nicht das erste Mal, dass Scholz mit Blick auf die Ukraine eine eindeutige Festlegung scheut. Eine Zeitlang brachte er den Begriff "schwere Waffen" nicht über die Lippen, sprach lieber von "Waffen mit erheblicher Auswirkung".

Geradezu legendär wurde sein Eiertanz um den Begriff "Nord Stream 2". Zwei Wochen vor dem russischen Überfall auf die Ukraine stand Scholz im Weißen Haus neben dem US-Präsidenten. Alle wussten, dass die Gaspipeline nicht in Betrieb gehen würde, wenn Russland die Ukraine angreift. Scholz jedoch weigerte sich, das zu sagen. Er tat so, als sei die Drohung wirksamer, wenn man den Namen der Röhre verschweigt. Der Auftritt geriet einigermaßen absurd, denn Biden machte das Spiel nicht mit: Wenn Russland mit Panzern und Truppen die Grenze zur Ukraine überquere, "wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben", sagte er schlicht.

Biden klingt auch nicht anders …

Damals ging es noch darum, einen Krieg zu verhindern - jetzt geht es darum, ihn zu beenden. Nur: Wann ist ein Krieg beendet? Wann ist der Punkt erreicht, an dem feststeht, dass Putin nicht gewinnt und die Ukraine besteht? Viel ist von der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine die Rede. Aber heißt das, dass Russland den Donbass und die Krim komplett räumen muss, wenn es einen Frieden geben soll? Oder reicht es, wenn die russischen Invasionstruppen auf den Stand vom 23. Februar zurückgedrängt werden?

Scholz umschifft solche Fragen mit dem Hinweis, es werde keinen russischen Diktatfrieden geben, und am Ende müsse die Ukraine entscheiden. Das dürfte auch daran liegen, dass Kriegsziele sich mit dem Verlauf eines Kriegs verändern. Am deutlichsten ist das am russischen Vorgehen zu erkennen: Anfangs wollte Putin Kiew im Sturm nehmen, die Regierung absetzen, das Land unterwerfen. Das hat nicht geklappt. Mittlerweile scheint es ihm neben Geländegewinnen im Osten und Süden um eine weitgehende Zerstörung der Ukraine zu gehen.

Auffällig ist, dass Scholz' Äußerungen mit Blick auf die westlichen Kriegsziele dem entsprechen, was Biden sagt. Es gab zwar auch andere Töne aus den USA. So verkündete Verteidigungsminister Lloyd Austin in Ramstein, die Ukraine glaube, dass sie gewinnen kann, "und das tun auch alle anderen hier". Und Biden selbst sagte in Warschau über Putin, "um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben". Aber sowohl Austins Ansage wie auch Bidens Bemerkung wirken im Rückblick wie Ausrutscher, zumal der Satz des US-Präsidenten später vom Weißen Haus relativiert wurde. Anders als Pelosi hat Biden bislang eben nicht erklärt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen solle.

… aber er liefert

Für die Öffentlichkeit ist das unbefriedigend, auch in den USA. Kritik kommt nicht nur von der "New York Times". Auch ein Kolumnist der ebenfalls liberalen "Washington Post" warf Biden vor, er kämpfe nicht für einen Sieg der Ukraine. Die konservative "Washington Times" kommentierte, Biden habe nicht die Kraft aufgebracht, zu sagen, die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen.

Biden hat auf die Kritik mit einem Gastbeitrag in der "New York Times" reagiert. Darin schreibt er, das Ziel der USA sei ein Verhandlungsfrieden sowie "eine demokratische, unabhängige, souveräne und prosperierende Ukraine", die sich gegen weitere Aggressionen verteidigen könne. Von einem Sieg der Ukraine sagt Biden auch in diesem Text nichts. Ausdrücklich schreibt er, er werde die ukrainische Regierung nicht zu territorialen Zugeständnissen drängen.

Internationaler Konsens ist, "dass Präsident Putin seinen Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen darf". Die Formulierung ist Teil einer Anfang Mai verabschiedeten G7-Erklärung. Viel konkreter geht es nicht. Klar ist jedoch: Ohne massive Waffenlieferungen aus dem Westen wird ein Sieg Putins nicht zu verhindern sein. Biden umriss in seinem Gastbeitrag daher nicht nur die Ziele der USA. Er kündigte auch die Lieferung moderner Raketensysteme an.

Nachtrag: Scholz versprach der Ukraine am Vormittag im Bundestag ein modernes Raketenabwehrsystem, die IRIS-T.

Quelle: ntv.de

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