Politik

Künftig mehr Strom nötig Laschet legt 15 Punkte für Erneuerbare vor

Die CDU möchte Erneuerbare Energien von Bürokratie und Steuern befreien.

Die CDU möchte Erneuerbare Energien von Bürokratie und Steuern befreien.

(Foto: dpa)

Als erster Aufschlag von fünf Kernthemen stellt Unionskandidat Laschet die Vorstellungen seiner Partei beim Klimaschutz vor. Mit einem Aktionsplan will er den Anteil der Erneuerbaren Energien "so schnell wie möglich" auf 100 Prozent bringen.

Mit einem 15-Punkte-Plan will die CDU einen "Turbo" für Erneuerbare Energien zünden. Das vom Parteipräsidium in Berlin beratene Konzept zielt darauf ab, dass Deutschland "so schnell wie möglich" seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien deckt. Wirtschaft und Privathaushalte bräuchten künftig deutlich mehr Strom als heute, heißt es in dem Papier, das Laschet bei einer Pressekonferenz vorstellte.

Nach Kritik daran, dass die Union und Laschet im Wahlkampf zu wenig auf Inhalte setzten, stellt Laschet nun für insgesamt fünf Kernthemen die Ideen der CDU vor. Der Klimaschutz-Plan war der Anfang, es folgen die Punkte Digitalisierung, Steuern, Wirtschaftsförderung und Sicherheit. Zudem will Laschet jedes Thema mit Köpfen aus der CDU verbinden, die für die Positionen stehen. Ausgearbeitet wurde der 15-Punkte-Plan von dem stellvertretenden Unionsfraktionschef Andreas Jung, dem Berliner Abgeordneten Thomas Heilmann sowie der Bremer CDU-Direktkandidatin Wiebke Winter.

In dem Erneuerbare-Energien-Papier heißt es, der zusätzlich benötigte Strom müsse "nachhaltig, regenerativ und aus Erneuerbaren sein - und dieser Strom soll für Verbraucher und Unternehmen günstiger werden als der Strom heute". Die CDU strebe eine "Technologieführerschaft" bei Sonne, Wind, Biogas, Geothermie und Wasserstoff an. "Wir setzen mit Freiheit und Deregulierung auf die Stärke des Marktes, und wir setzen mit sozialer Balance auf Teilhabe für alle."

Genehmigungsverfahren beschleunigen

Die CDU plädiert unter anderem dafür, Erneuerbare Energien von Bürokratie und Abgaben, Steuern und Umlagen zu befreien. Das gilt auch für das Speichern von Strom. Die EEG-Umlage soll abgeschafft werden. Es soll eine "Forschungs- und Innovationsoffensive", eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein digitales, öffentliches Kataster für Energieanlagen geben. Beschleunigt werden soll auch der Netzausbau.

"Wenn wir weiter so planen wie bisher und so genehmigen wie bisher, wird das nicht funktionieren", sagte Laschet. Von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windrads etwa vergingen derzeit sechs Jahre, kritisierte er. Diese Zeitspanne solle auf maximal sechs Monate verkürzt werden. Mit neuen Anreizen für Solaranlagen wolle die Union zudem "das Riesenpotenzial an Dächern" für die Stromgewinnung nutzen, sagte Laschet.

Geplant sind ferner ein Förderprogramm mit zinslosen Darlehen für den Bau von Solaranlagen auf Dächern, ein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen auf See und eine Beteiligung von Kommunen an den Erträgen von Anlagen für Erneuerbare Energien. Der Bund soll nach den Vorstellungen der CDU mit gutem Beispiel vorangehen und seine Immobilien und Flächen mit Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und auch Windkraftanlagen ausstatten.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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