Politik

Austrittswelle bleibt voerst aus Laschet will für Merz neue Aufgaben finden

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Laschet verspricht, auch die Positionen der Merz-Anhänger zu vertreten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Viele in der CDU haben durch die Wahl von Armin Laschet eine Spaltung der Partei befürchtet - doch der Großteil der Delegierten steht hinter dem neuen Vorsitzenden und will mit ihm ein Programm für die Bundestagswahl erarbeiten. Auch für seinen Kontrahenten Merz will Laschet einen geeigneten Platz finden.

CDU-Chef Armin Laschet will in nächster Zeit mit Friedrich Merz über dessen künftige Aufgaben in der Partei sprechen. "Ich schätze ihn, ich schätze seinen Rat und er wird seinen Platz finden", sagte Laschet nach den ersten Online-Beratungen der neu gewählten CDU-Spitzengremien. Nach dem knappen Sieg Laschets bei der Stichwahl am 16. Januar war in der Partei befürchtet worden, dass es zu einer Spaltung wegen der enttäuschten Merz-Fans zu Beginn des Superwahljahres 2021 geben könnte.

Laschet betonte, er vertrete die Positionen der Merz-Anhänger nach Wirtschaftsreformen und Bürokratieabbau ebenfalls. Ob Merz mit Blick auf die Bundestagswahl im September als Wirtschaftsexperte Teil eines Schattenkabinetts sein könnte, wiegelte Laschet ab: "Schattenkabinette sind im Moment nicht zu vergeben", da die Union noch keinen Kanzlerkandidaten habe. Den werde die CDU gemeinsam mit der CSU suchen.

Er habe Merz auf dem Parteitag einen der wichtigsten Posten, den die CDU zu vergeben habe angeboten, nämlich Präsidiumsmitglied zu sein, sagte Laschet. "Das hat Friedrich Merz leider nicht in Anspruch nehmen können." Auf die Frage, warum er dem Außenexperten Norbert Röttgen keinen Platz im Präsidium angeboten habe, sagte Laschet, er habe den durch den Wechsel von Jens Spahn ins Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden frei gewordenen Platz Merz angeboten, weil dieser in der Stichwahl von einem großen Teil der Partei getragen worden sei. Er freue sich, dass Röttgen Mitglied des Präsidiums sei. "Ich sehe da einer guten Zusammenarbeit mit Norbert Röttgen entgegen." Röttgen war im ersten Wahlgang zum Parteivorsitz mit einem Achtungserfolg ausgeschieden.

Generalsekretär Paul Ziemiak sagte auf die Frage nach Berichten über zahlreiche Parteiaustritte nach der Niederlage von Merz, seit dem Parteitag habe es auf Bundesebene 350 Neueintritte und 250 Austritte gegeben. Die Zahl der Austritte bewege sich in durchschnittlichem Rahmen - die Anzahl an Neueintritte gehe über das Normalmaß hinaus. Insofern sei der Saldo positiv. Er könne aber nicht abschließend sagen, wie es in den Kreisverbänden aussehe.

Arbeit am Programm für Bundestagswahl

CDU und CSU kündigten zudem an, umgehend mit den Arbeiten am gemeinsamen Programm für die Bundestagswahl am 26. September beginnen zu wollen. Ziemiak sei beauftragt worden, in den nächsten Tagen mit CSU-Generalsekretär Markus Blume "einen gemeinsamen Prozess für ein Regierungsprogramm vorzubereiten", sagte Laschet. "Wir wollen sehr schnell die inhaltlichen Grundlagen legen, wie wir mit der CSU zusammen in diesen Wahlkampf gehen."

Laschet sagte weiter: "Wir wollen so schnell wie möglich den Bürgerinnen und Bürgern sagen, was nach der Pandemie, mit den Folgen der Pandemie unser Konzept ist." Es werde um große wirtschaftliche Fragen, um große Haushaltsprobleme sowie um soziale und kulturelle Fragen gehen. Der CDU-Vorsitzende betonte, der Prozess solle schnell beginnen, das Programm müsse aber gründlich erarbeitet werden.

Quelle: ntv.de, hek/dpa/rts