Politik

Drohende Finanzierungslücke Lauterbach plant höhere Krankenkassenbeiträge

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Lauterbach mahnt zur Geduld: "Ich werde rechtzeitig einen wohlüberlegten Gesetzentwurf vorlegen."

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten im kommenden Jahr ein gigantisches Finanzloch. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will daher an mehreren "Stellschrauben drehen" - eine ist die Erhöhung der Beiträge. Die Kassen fordern dagegen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.

Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unter anderem eine Anhebung der Beiträge. "Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, wollte er aber noch nicht sagen. Nach Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fehlen den Kassen für nächstes Jahr 17 Milliarden Euro. Kassen und Opposition fordern rasch Klarheit, woher das Geld kommen soll, doch der Gesundheitsminister mahnte zur Geduld: "Ich werde rechtzeitig einen wohlüberlegten Gesetzentwurf vorlegen", sagte Lauterbach. Auf einen Termin vor der Sommerpause wollte sich Lauterbach nicht festlegen.

Die Kassen sahen bei ihren Vorschlägen ein Einsparpotenzial von 15 Milliarden Euro. Unter anderem solle die Gesundheitsversorgung für Empfänger von Arbeitslosengeld II komplett vom Staat übernommen werden. Dies sei eine "staatliche Aufgabe", erklärte der GKV-Spitzenverband. Hierfür gäben die Kassen derzeit jährlich zehn Milliarden Euro mehr aus, als sie aus Steuermitteln erstattet bekämen.

Kassen: Senkung des Steuersatzes wäre sozial

"Während für Schnittblumen oder Ölgemälde lediglich der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent fällig ist, müssen die die Krankenkassen für Blutdrucksenker und Krebsmedikamente mit 19 Prozent mehr als doppelt so hohe Steuern bezahlen", betonte der Verband weiter. "Die Absenkung des Steuersatzes auf das Niveau für Brot und Käse wäre angemessen und sozial." Dies würde die Kassen laut GKV "um über fünf Milliarden Euro pro Jahr entlasten".

Der allgemeine Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,6 Prozent des Lohns oder der Rente. Dies reicht den Kassen aber in der Regel nicht, um ihre Kosten zu decken. Sie können deshalb Zusatzbeiträge erheben. Diese liegen dieses Jahr im Schnitt bei 1,3 Prozent, schwanken aber von Kasse zu Kasse. Beide Beitragsteile werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt.

Bürgertests könnten auch nach Mai kostenlos bleiben

Unterdessen deutete Lauterbach an, dass Corona-Tests (Bürgertests) auch über den Mai hinaus kostenlos bleiben könnten: "Wenn es die Corona-Lage erfordert, werden die Bürgertests auch über den 31. Mai hinaus zur Verfügung stehen. Wir entscheiden nach Situation", sagte der Minister. "Die Tests bleiben ein wertvolles Instrument."

Lauterbach appellierte an die Bürger: "Nutzen Sie die Tests weiterhin, auch wenn keine Negativtests mehr für Bars und Discos verlangt werden. Bei Verwandtenbesuchen, Feiern, Veranstaltungen. Gerade vor Begegnungen mit Immungeschwächten sollte gelten: nur mit negativem Test!"

Quelle: ntv.de, hek/AFP

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