Politik

Mehr Schutzmaßnahmen im Herbst Lauterbach will Infektionsschutzgesetz verschärfen

Am Donnerstag lehnt der Bundestag eine Impfpflicht ab. Gesundheitsminister Lauterbach geht davon aus, dass deshalb im Herbst neue Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, um hohe Infektionszahlen vorzubeugen. "Der Spielraum für Lockerungen ist komplett aufgebraucht", warnt er.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht nach dem Scheitern einer vorsorgenden Corona-Impfpflicht die Notwendigkeit wieder stärkerer Schutzmaßnahmen für den Herbst. Mit den jetzigen Regeln des Infektionsschutzgesetzes werde man mit Sicherheit nicht über die Runden kommen, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf zu erwartende höhere Infektionszahlen.

Angesichts der nun weiter bestehenden Impflücke könne man etwa nicht ohne eine Maskenpflicht in den Herbst hineingehen. Lauterbach verwies darauf, dass das Gesetz ohnehin angegangen werden müsse, da es zum 23. September auslaufe. "Der Spielraum für Lockerungen ist komplett aufgebraucht."

Der Minister räumte ein, dass das Scheitern des Kompromissentwurfs für eine allgemeine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren "eine klare und bittere Niederlage" für alle Befürworter und damit auch für ihn sei. Man gehe so ein drittes Mal nicht optimal vorbereitet in eine im Herbst zu erwartende Welle. Das Verfahren habe aber ein klares Ergebnis gehabt, mit dem man nun leben müsse. Man solle nun noch einmal eine kreative Informationskampagne für Impfungen machen.

Scholz lehnt neuen Anlauf für Impfpflicht ab

Lauterbach appellierte an alle Menschen, sich vor Reisen über die Osterferien testen zu lassen. Dies dürfe nicht zu einer Unterbrechung der derzeit günstigen Entwicklung der Fallzahlen führen.

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Ein von Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützter Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht war am Donnerstag im Bundestag klar gescheitert. Scholz hatte deutlich gemacht, dass er nun keine Basis für einen erneuten Anlauf sieht. "Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln nehmen müssen", sagte er am Donnerstagabend.

Lauterbach äußerte sich vorsichtiger. Man müsse immer für Gespräche offen sein, sagte er. Nur teile er die Skepsis von Scholz, dass man mit der Union keine Einigung erreichen werde. CDU und CSU hatten ihrerseits darauf verwiesen, dass im Herbst ihr Konzept einer Impfpflicht umsetzbar wäre, wenn die Pandemie-Lage dies erfordere. Allerdings hatte die Union dafür den vorangehenden Aufbau eines Impfregisters gefordert, der nun nicht kommen wird.

Quelle: ntv.de, mbu/dpa/rts

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