Politik

"Klare Aussage des Gesetzgebers" Scholz lehnt neuen Anlauf für Impfpflicht ab

281824384.jpg

Er sei "natürlich enttäuscht, dass es heute keine Mehrheit gegeben hat, das will ich gar nicht verhehlen", sagte Scholz.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Hoffnung nicht aufgeben: Nachdem die Impfpflicht an einer ersten Abstimmung im Bundestag scheitert, pocht er auf einen weiteren "Versuch" bis zum Herbst. Sein Parteikollege, Bundeskanzler Scholz, erteilt dieser Forderung aber eine Absage.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einem möglichen neuen Anlauf für die Einführung einer Corona-Impfpflicht eine Absage erteilt. "Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht", sagte er nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Dies sei nunmehr der "Ausgangspunkt für unser Handeln", so sehr er das bedaure.

Er sei "natürlich enttäuscht, dass es heute keine Mehrheit gegeben hat, das will ich gar nicht verhehlen", sagte Scholz. "Ich bin unverändert davon überzeugt, dass es richtig wäre, wir hätten eine Impfnachweispflicht in Deutschland." Mit der Bundestagsentscheidung sei nun aber eine "sehr klare Aussage des Gesetzgebers" getroffen. "Wir werden alles dafür tun, dass wir trotzdem noch mehr Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugen, sich impfen zu lassen", kündigte Scholz an. Das werde "unsere Kreativität in Anspruch nehmen".

Am Donnerstag war im Bundestag ein Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 gescheitert. Er war vor allem von Abgeordneten der SPD und der Grünen unterstützt worden, darunter Scholz selbst und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Lauterbach erklärte nach der Abstimmung, um "unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen".

Ärztegewerkschaft fordert "echte Medienkampagne"

Mehr zum Thema

Scholz sieht dies offenbar anders. Er finde die Entscheidung des Bundestags "sehr eindeutig", sagte der Kanzler. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert nach der Ablehnung der Impfpflicht durch den Bundestag mehr Einsatz vom Bund zur Erhöhung der Impfquote. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt alle Anstrengungen unternimmt, eine echte Medienkampagne zu initiieren und damit gleichzeitig die Impfaufklärung und Beratung verstärkt", sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das Ziel einer höheren Impfquote dürfen wir nicht aus den Augen verlieren."

Johna bezeichnete es als "frustrierend", dass mit der Entscheidung des Bundestags gegen eine Impfpflicht das Problem auf die Schultern derjenigen verlagert werde, die in der Patientenversorgung arbeiteten. Am Ende seien es wieder Ärztinnen, Ärzte und Pflegende, die mit den zusätzlichen Belastungen durch eine erhöhte Krankheitslast zurechtkommen müssten.

Quelle: ntv.de, lve/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen