Politik

Kritik an Atomwaffen-Referendum Le Drian: Belarus wird "Vasallen"-Staat Moskaus

Gute Freunde: Der belarussische Machthaber Lukaschenko und Russlands Präsident Putin.

Gute Freunde: Der belarussische Machthaber Lukaschenko und Russlands Präsident Putin.

(Foto: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP)

Belarus will die Stationierung von Atomwaffen auf dem eigenen Staatsgebiet erlauben. Bei einem Treffen mit der Oppositionellen Tichanowskaja wird Frankreichs Außenminister Le Drian deutlich: Das Land sei auf dem besten Weg, sich dem "brutalen Regime" Russlands voll und ganz zu unterwerfen.

Zwei Tage vor dem Verfassungsreferendum in Belarus hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Paris empfangen. Belarus und sein Volk "verdienen etwas Besseres, als Komplizen und Vasallen eines brutalen Regimes zu werden, das sich entschieden hat, den Krieg ohne jede Rechtfertigung ins Zentrum Europas zu tragen, entgegen unseren Werten von Freiheit und Demokratie", erklärte Le Drian mit Blick auf den russischen Einmarsch in der Ukraine.

"Die Komplizenschaft des Regimes" von Machthaber Alexander Lukaschenko bei der Invasion "unter völliger Missachtung des Völkerrechts und der unterzeichneten Abkommen" stelle einen "neuen und sehr ernsten Schritt in Lukaschenkos Unterwerfungsprozess gegenüber Russland dar", erklärte Le Drian. Russland hatte auch in Belarus zehntausende Soldaten in Stellung gebracht, die dann am Donnerstag an der Invasion der Ukraine teilnahmen.

Russland und die ehemalige Sowjetrepublik Belarus pflegen engste Beziehungen. Beide Staaten kooperieren im Rahmen der Belarussisch-Russischen Union vor allem im verteidigungs- und wirtschaftspolitischen Bereich. Auch die in Litauen im Exil lebende Tichanowskaja sieht die Unabhängigkeit von Belarus bedroht und hatte erst kürzlich vor einer "schleichenden Okkupation" des Landes durch Russland gewarnt.

Das Referendum am Sonntag soll zur Streichung des Verbots der Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet führen. Zudem will sich der seit fast drei Jahrzehnten herrschende Lukaschenko stärkere Machtbefugnisse und nach seiner Amtszeit Immunität sichern.

Quelle: ntv.de, mdi/AFP

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