Politik
Marine Le Pen fürchtet um die Existenz der Rassemblement National.
Marine Le Pen fürchtet um die Existenz der Rassemblement National.(Foto: AP)
Montag, 09. Juli 2018

"Vorsorglich die Todesstrafe": Le Pen befürchtet die Pleite ihrer Partei

Über Jahre sollen Marine Le Pen und weitere EU-Abgeordnete der früheren Front National EU-Gelder veruntreut haben. Frankreichs Justiz hält deshalb einen Millionenbetrag zur Parteienfinanzierung zurück. Und die FN-Parteichefin beklagt sich auf Twitter.

Die französische Justiz behält einen Millionenbetrag der Partei von Rechtspopulistin Marine Le Pen ein. Zwei Ermittlungsrichter hätten eine Zuweisung in Höhe von zwei Millionen Euro aus der öffentlichen Parteienfinanzierung beschlagnahmt, die heute überwiesen werden sollte, teilte die Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National) mit. Hintergrund ist die Affäre um unrechtmäßig über EU-Gelder finanzierte Assistentenjobs.

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Die Partei, die bis vor kurzem noch Front National (FN) hieß, sieht sich dadurch in ihrer Existenz bedroht. Le Pen kritisierte auf Twitter, die Ermittlungsrichter wendeten "'vorsorglich die Todesstrafe gegen uns an". In einem offenen Brief schrieb sie, diese Blockade ihrer Mittel bedeute für die Partei die Zahlungsunfähigkeit bis Ende August. Außerdem bat sie ihre Anhänger mit den Worten "Lassen Sie Frankreich nicht in eine Diktatur eintreten!" um Geldspenden.

Le Pen saß von 2009 bis 2017 als Abgeordnete im EU-Parlament. Nun wirft Straßburg ihr und weiteren Abgeordneten der Partei vor, sich mit Scheinbeschäftigungsverhältnissen Millionen erschlichen zu haben - und fordert das Geld zurück. Schon länger gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass Assistenten von FN-Abgeordneten unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. Unterstützung aus EU-Töpfen darf laut Parlamentsvorschriften nur für Mitarbeiter bezogen werden, "die für die Ausübung des parlamentarischen Mandats des Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang" stehen.

Le Pen und ihre Partei haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Doch es ist nicht der einzige Vorwurf gegen die Rechtspopulisten. Erst vergangene Woche hatte das Europaparlament die von Le Pen gegründete Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) zur Rückerstattung von rund 544.400 Euro verdonnert. Sie sollen Restaurantbesuche, Weihnachtsgeschenke und 230 Flaschen Champagner unrechtmäßig als Spesen abgerechnet haben.

Allein Le Pen wird vorgeworfen, in einem Pariser Nobelrestaurant zwei Menüs zum Preis von je 401 Euro als Spesen abgerechnet zu haben - ihr Gast bei dem exklusiven Dinner: Italiens umstrittener Innenminister Matteo Salvini.

Quelle: n-tv.de