Politik

Kräftemessen in Frankreich Le Pen beschwört "Frexit"

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich könnte es auf ein Duell zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron hinauslaufen. Danach sieht es zumindest derzeit in Umfragen aus. Einen Vorgeschmack gibt es nun bei ihren ersten Wahlkampfauftritten.

Rund drei Monate vor den Präsidentenwahlen in Frankreich hat die Kandidatin des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, ihre Anhänger auf einen Kampf gegen Globalisierung und islamischen Fundamentalismus eingeschworen. "Bei dieser Wahl geht es darum, ob Frankreich eine freie Nation bleiben kann", sagte Le Pen zum Auftakt ihres Wahlkampfs vor rund 3000 Anhängern in Lyon.

Dort hatte bereits am Samstag der Parteiunabhängige Emmanuel Macron vor Tausenden Anhängern Le Pens Versprechen scharf kritisiert. Der konservative Kandidat Francois Fillon gerät wegen der Affäre um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung seiner Frau auch in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck.

Die EU sei ein Fehlschlag und habe Frankreich entmündigt, sagte Le Pen. In ihrem Wahlprogramm schlägt sie einen "Frexit" vor, einen Austritt Frankreichs aus der EU. Le Pen erklärte, es gebe keine Spaltung zwischen Links und Rechts mehr, sondern nur noch zwischen "Patrioten und Globalisierungsbefürwortern". Den größten Applaus erntete die 48-Jährige, als sie die Ausweisung straffälliger Ausländer forderte. "Wir werden gewinnen", riefen ihr Tausende Anhänger zu, viele schwenkten die französische Flagge.

Unterschiedliche Visionen für Frankreich

Nationale Stärke, Grenzen dicht, Wirtschaftsprotektionismus, Franzosen zuerst, das sind die Schlagworte der selbsternannten Partei der "Patrioten". "Im Namen des Volkes" lautet das Motto von Le Pen.

Ein anderes Zukunftsbild beschwor Macron in seiner Rede: Ein soziales Netz für die Menschen, aber auch Freiraum für Unternehmen; eine Überwindung der Gegensätze zwischen Rechts und Links; ein offenes und modernes Frankreich und ein klares Bekenntnis zu Europa. Das Publikum klatschte begeistert, hier schwenkten fast so viele europäische wie französische Fahnen.

Supporters of Presidential candidate Emmanuel Macron holds placards as he speaks during a meeting in Lyon, central France, Saturday, Feb. 4, 2017. Untested former budget minister Emmanuel Macron, who rebelled against his Socialist masters to strike out on his own, could end up facing far-right presidential candidate Marine Le Pen in the second-round vote. Placards read, "Emmanuel Macron President and i move". (AP Photo/Michel Euler)

Emmanuel Macron bei seinem Auftritt in Lyon.

(Foto: AP)

Der 39-jährige Ex-Wirtschaftsminister warf Le Pen vor, sie verrate die französischen Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Der frühere Investmentbanker hat selbst noch kein vollständiges Wahlprogramm veröffentlicht. Er hat aber bereits angekündigt, den Verteidigungshaushalt erhöhen und Tausende Polizisten einstellen zu wollen.

Raus aus EU und Euro

Der FN setzt darauf, im Aufwind des Brexit-Votums und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten mit einem Programm gegen Einwanderung und die Europäische Union bei den Franzosen punkten zu können. Der FN will zudem Frankreich aus der Euro-Zone herauslösen, eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft abhalten und Importgüter sowie die Gehälter ausländischer Angestellter in Frankreich besteuern. Zudem will Le Pen Frankreich aus dem militärischen Kommando der Nato zurückziehen.

Le Pens Partei sieht sich im Rennen um den Elysee-Palast gestärkt, nachdem der Wahlkampf des bisher favorisierten Fillon durch die Beschäftigungsaffäre aus dem Tritt geriet. Umfragen zufolge könnte Le Pen derzeit die erste Runde der Wahlen am 23. April gewinnen, müsste sich aber in der Stichwahl am 7. Mai dem Unabhängigen Macron geschlagen geben. Allerdings hat das Vertrauen in die Meinungsforscher jüngst unter Fehlprognosen beim Brexit und bei der US-Präsidentenwahl gelitten.

Hamon ist Kandidat der Sozialisten

Frankreichs Sozialisten gelten als weitgehend chancenlos. Sie bestimmten an diesem Sonntag den früheren Bildungsminister Benoit Hamon vom linken Parteiflügel offiziell zu ihrem Kandidaten. Der Konservative Fillon wurde Sonntag von dem einflussreichen Parteichef der Region Bouches-du-Rhone, Bruno Gilles, zum Verzicht auf die Kandidatur aufgefordert. Die Mehrheit der Parteimitglieder und -Anhänger wolle einen neuen Kandidaten, sagte der Senator.

Fillon weist die Vorwürfe zurück, über eine Scheinbeschäftigung seiner Frau Hunderttausende Euro Staatsgelder in die eigene Familienkasse abgezweigt zu haben. Der 62-Jährige erklärte, sich nur dann zurückzuziehen, wenn formal Strafanzeige gegen ihn erstattet werde. Bislang laufen Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Von der sinkenden Popularität Fillons profitiert neben Le Pen auch Macron.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP