Polen und Finnland könnten der Ukraine "Leopard"-Panzer aus deutscher Produktion überlassen, doch die Bundesregierung müsste dem erst zustimmen. Aus dem Kanzleramt heißt es, bisher liege kein solcher Antrag vor - einen Alleingang würde man aber als "rechtswidrig" einstufen.

Der Bundesregierung liegen eine Woche vor den neuen Ramstein-Gesprächen über Militärhilfe für die Ukraine keine Anträge auf eine Überlassung von "Leopard"-Kampfpanzern vor. "Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen müssten, sondern wir sagen im Moment, dass wir uns in einem ständigen Austausch darüber befinden, was zu diesem Zeitpunkt das Richtige ist und wie wir die Ukraine unterstützen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Einen sehr engen Austausch gebe es vor allem mit den USA, Frankreich und Großbritannien, aber auch mit Polen und mit Spanien.

04:01 min

Politik 12.01.23

Militärexperte zu deutschen Panzern "Bundeswehr hat Trick mit 'Marder'-Kompanien gemacht"

Auf die Frage, was eine Weitergabe der Panzer aus deutscher Produktion ohne Zustimmung Deutschlands bedeuten würde, sagte sie: "Das wäre ja rechtswidrig. Es braucht ja die Zustimmung der Bundesregierung dazu. Das sind die Regeln." Die Bundesregierung erwarte das auch nicht. "Das ist nichts, was uns umtreibt oder was wir befürchten. Ich halte das nicht für eine realistische Annahme", sagte sie. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, nötig seien sogenannte Reexportgenehmigungen. Die Vorgaben dafür seien im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz geregelt.

Polen hatte sich am Mittwoch bereiterklärt, der Ukraine zusammen mit Bündnispartnern Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" für eine Kompanie zu überlassen. Auch Finnland deutete am Donnerstag vorsichtige Bereitschaft an, der Ukraine "Leopard 2"-Panzer zu überlassen. Damit wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung, auf die monatelangen Forderungen und Bitten Kiews nach schweren Waffen einzugehen.

Wadephul: Scholz hat Führungsrolle verspielt

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul von der CDU, warf Scholz in der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern Starrsinnigkeit vor. "Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen, und der starrsinnige Kanzler steht im Weg", sagte Wadephul an diesem Freitag im "ntv Frühstart". Das könne nicht Deutschlands Rolle sein.

Scholz habe sehr schnell eine Führungsrolle verspielt. "Deutschland muss bei der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine führend sein", so Wadephul. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.