Letzte SchuldsprücheUS-Justizministerium will Urteile gegen Kapitol-Randalierer aufheben
Fünf Jahre nach dem Kapitol-Sturm will die amerikanische Exekutive die juristische Aufarbeitung beenden. Trump hatte zu seinem Amtsantritt bereits 1500 Begnadigungen ausgesprochen. Auch Mitglieder rechtsradikaler Gruppen könnten nun straffrei davonkommen.
Die US-Regierung will die Urteile gegen mehrere Teilnehmer am Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 aufheben lassen. Das US-Justizministerium habe sich dafür an ein Bundesberufungsgericht gewandt, um die Strafen wegen aufrührerischer Verschwörung gegen führende Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen "Oath Keepers" und "Proud Boys" fallen zu lassen, berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Gerichtsakten.
Das Justizministerium kommentierte die Medienberichte bisher nicht. Konkret geht es demnach um zwölf Mitglieder der beiden Gruppen, die unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden für schuldig befunden worden waren. Sollte das Gericht dem Antrag des Ministeriums stattgeben, würden damit die letzten verbliebenen Urteile im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke komplett aufgehoben werden.
Trump hatte zu seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr bereits 1500 Randalierer begnadigt, die nach den Ausschreitungen vor mehr als fünf Jahren angeklagt worden waren. Bezüglich des Antrags des Justizministeriums verwiesen einige Berichte auf eine nahende Frist in noch laufenden Berufungsverfahren.
Trump-Regierung hebelt Urteile aus
Die Verurteilten hätten bis dahin erklären müssen, weshalb die Regierung mit ihrer Anklage etwa wegen aufrührerischer Verschwörung zu weit gegangen sei, berichtet die "New York Times". Mit dem Antrag, die Schuldsprüche aufzuheben, kann das Justizministerium demnach vermeiden, die Urteile der Biden-Regierung rechtfertigen zu müssen.
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger gewaltsam das US-Parlamentsgebäude gestürmt, weil sie seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Biden nicht akzeptieren wollten. Während des Angriffs und in den Stunden danach kamen mehrere Menschen ums Leben. Zahlreiche Sicherheitsbeamte wurden verletzt - einige von ihnen schwer. Ein Polizist erlitt am Tag nach dem Angriff einen tödlichen Schlaganfall.