Politik

Mission "Sophia" wird erörtert Libyen-Problem ist nun auf Brüsseler Tisch

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Erst einmal muss in Libyen die Waffenruhe durchgesetzt werden.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Auf der Berliner Konferenz wird der Grundstein für eine Lösung des Libyen-Konflikts gelegt - aber nur ein Grundstein. Die Vereinbarung muss nun mit Leben erfüllt werden. Dazu treten heute die EU-Außenminister in Brüssel zusammen.

Nach den Grundsatzbeschlüssen für einen neuen Friedensanlauf für Libyen beginnt die Detailarbeit. Bundesaußenminister Heiko Maas und seine europäischen Kollegen wollen heute in Brüssel über die Ergebnisse des Berliner Gipfels beraten. Auf diesem hatten sich die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien verpflichtet.

Maas zeigte sich zuversichtlich, dass die Berliner Vereinbarung den militärischen Konflikt beenden könne und einen politischen Prozess zum Frieden eröffne. "Ich glaube, dass alle erkannt haben, ... dass es keine militärische Lösung gibt und dass alle eigentlich ein Interesse daran haben müssen, dass dieser Krieg beendet wird", sagte der SPD-Politiker im ZDF. "Das ist der eigentliche Erfolg dieser Konferenz."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer umfassenden Einigung auf politische Schritte für eine Friedenslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen. Alle Beteiligten hätten deutlich gemacht: "Es gibt keine militärische Lösung."

Lesen Sie hier, was in der Gipfelerklärung steht.

Pompeo äußert sich zurückhaltend

US-Außenminister Mike Pompeo sagte auf dem Rückflug aus Berlin, die Libyen-Konferenz habe zumindest dazu beigetragen, dass künftig weniger Waffensysteme und weniger neue Streitkräfte die Region erreichen werden. Aber: "Es gibt immer noch viel Arbeit zu tun."

Zur Frage einer Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachung einer Friedenslösung mahnte Merkel: "Ich finde, wir dürfen jetzt doch nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren." Maas sagte, zunächst müsse aus der brüchigen Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werden. "Und dieser wird auch beobachtet werden müssen. Da geht es nicht gleich um Militäreinsätze, da kann es erst mal um Beobachtermissionen gehen. Und darüber wird jetzt zu reden sein." Zudem würden sich in der ersten Februarhälfte alle Außenminister der an der Berliner Konferenz beteiligten Staaten und die internationalen Organisationen in Deutschland "wiedertreffen, um diesen Prozess zu begleiten, zu beobachten und auch dafür zu sorgen, dass er bei den Menschen in Libyen ankommt", kündigte Maas an.

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Die Umsetzung von Waffenembargo und Waffenstillstand zu überwachen, sollte Aufgabe der Europäer sein, forderte der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Johann Wadephul. "Wir können nicht tolerieren, dass Libyen auf lange Sicht Tummelplatz für Waffenschmuggler, Menschenhändler und islamistische Terroristen bleibt."

Der FDP-Außenpolitiker Bija Djir-Sarai sagte: "Europa muss bereit sein, an einem Friedenseinsatz unter UN-Führung auch mit Personal teilzunehmen." Seine Grünen-Kollegen Agnieszka Brugger und Omid Nouripour erklärten dagegen: "Es ist noch zu früh, über einen Bundeswehreinsatz zu diesem Zweck zu spekulieren."

Merkel ohne Illusionen

Kanzlerin und Außenminister betonten aber auch, dass der Gipfel nur ein erster Schritt in einem längeren Prozess sei. "Ich mache mir keine Illusionen, dass das natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein wird", sagte Merkel. Maas sagte, dass man sich mit dem Gipfel nur den Schlüssel zur Lösung des Konflikts besorgt habe. Auf die Berliner Konferenz sollen nun rasch weitere Schritte folgen.

Beide Konfliktparteien hätten jeweils fünf Teilnehmer für ein zehnköpfiges Gremium benannt, das die Grundlagen für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen solle, sagte Merkel. Die Einladung solle noch in der kommenden Woche verschickt werden. Aktuell gibt es in dem Bürgerkriegsland nur eine Waffenruhe. Das Konferenzpapier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen, heißt es darin.

Gefordert wird auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen im Land. Maas hält es auch für nötig, über die EU-Rettungsmission "Sophia" im Mittelmeer neu nachzudenken. Mit Blick auf die Flüchtlingslager in Libyen sagte er in der ARD: "Ich kann ja nicht sagen, ich halte die Zustände für unmenschlich, und dann befürworten, wenn Leute dahin zurückgebracht werden."

Die EU beschränkt sich derzeit bei ihrer Mission auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache, hat aber keine eigenen Schiffe mehr vor Ort, die über das Mittelmeer nach Europa strebende Migranten vor dem Ertrinken retten könnten.

Quelle: ntv.de, wne/dpa