Politik

"Haben getan, was nötig war" Lieberman lehnt Gaza-Untersuchung ab

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Am Wochenende starben in Gaza mindestens 16 Palästinenser durch tödliche Schüsse israelischer Soldaten.

(Foto: picture alliance / Wissam Nassar)

Zahlreiche Politiker und Aktivisten fordern nach den Ausschreitungen am Gazastreifen eine unabhängige Untersuchung. Israels Verteidigungsminister Lieberman lehnt jedoch ab - und erhält Unterstützung seitens der USA.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der tödlichen Schüsse auf Palästinenser an der Grenze zum Gazastreifen zurückgewiesen. "Die israelischen Soldaten haben getan, was nötig war", sagte Lieberman im Armee-Hörfunk. Seiner Meinung nach verdienten alle von ihnen eine Auszeichnung.

Bei Protesten an der Grenze hatten israelische Soldaten am Freitag mindestens 16 Palästinenser erschossen und mehr als 1400 weitere verletzt. Nach Angaben der Streitkräfte griffen einige der Demonstranten die Grenzanlagen mit brennenden Reifen an und warfen Steine und Brandsätze. Mehrere schossen demnach auch auf die Soldaten. Nach israelischen Angaben gehören die meisten der Getöteten zur radikal-islamischen Hamas oder anderen Extremistengruppen.

Am Samstag wurden bei erneuten Zusammenstößen nach palästinensischen Angaben etwa 70 Menschen durch Schüsse verletzt. Die Palästinenser fordern ein Recht auf Rückkehr in Gebiete, die heute zu Israel gehören. Israel lehnt dies ab. Die Protestaktionen sollen noch wochenlang andauern.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Dem schlossen sich die EU-Außenbeauftragte Federcica Mogherini, Amnesty International und die linksgerichtete israelische Opposition an.

Die USA blockierten im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zu den Zusammenstößen, nachdem auch Kuwait im Namen der arabischen Mitglieder des Sicherheitsrates einen Entwurf vorlegte, der eine "unabhängige und transparente Untersuchung" zu der Gewalt forderte. Die USA erhoben am Samstag Einwände gegen den Text und kündigten an, ihn nicht zu unterstützen.

Quelle: ntv.de, lri/dpa/AFP

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