Politik

FDP zurück in den Wahlkampf? Lindner: "Haben keine Angst vor Neuwahlen"

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Für Christian Lindner sind "Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen."

(Foto: AP)

In den Jamaika-Gesprächen müssen die einzelnen Fraktionen Zugeständnisse machen. Die Kompromissbereitschaft hat laut FDP-Chef Lindner aber auch Grenzen. Sollten die Verhandlungen scheitern, wäre das weitere Vorgehen der Liberalen klar.

Die Gespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP gehen nur schleppend voran und bleiben bislang weitgehend ergebnislos. Daher schließt FDP-Chef Christian Lindner Neuwahlen nicht aus. Die Liberalen hätten "keine Angst vor Neuwahlen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und fügte zur Begründung hinzu: "Wir könnten in diesem Fall schließlich sagen, dass uns unsere Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen."

Er glaube "überhaupt gar nicht", dass die AfD von Neuwahlen profitieren würde. Der FDP-Vorsitzende sagte, es mache "keinen Sinn, eine Regierung zu bilden, die nicht stabil ist und dauernd streitet". Er übernehme Verantwortung für die Opposition, wenn er seine Zusagen nicht hinreichend durchsetzen könne. "Und wenn es notwendig wird, ziehe ich auch wieder über die Marktplätze und mache Wahlkampf", sagte er.

Lindner habe die FDP nicht zurück ins Parlament geführt, um in einer Regierung ohne eigene Akzente zu arbeiten. "Wofür wir eingetreten sind, muss sich spürbar im Programm wiederfinden. Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition. Dafür nehme ich jeden Shitstorm in Kauf", so der Fraktionschef der Liberalen.

Lindner betonte zugleich, eine Koalition werde "nicht deshalb entstehen, weil am Ende alle erschöpft sind und ein Zwang zur Einigung suggeriert wird". Die von den Grünen geforderte sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken lehnte Lindner erneut ab. Dadurch sei nichts gewonnen, wenn anschließend Kohlestrom aus Polen oder Kernenergie aus Frankreich importiert werden müsse.

Quelle: n-tv.de, mba/rts

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