Politik

Nicht nötig und nicht sinnvoll Lindner: Steuererhöhungen falsches Signal

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Will nicht von den "Leitplanken" abweichen: Christian Lindner.

(Foto: dpa)

Durch den Ukraine-Krieg kommen auf Deutschland höhere Mehrausgaben in vielen Bereichen zu. Diese könnten durch Steuererhöhungen gedeckt werden, fordern Politiker. Finanzminister Lindner erteilt dem Vorhaben jedoch eine Absage.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben eine klare Absage erteilt. "Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Viele forderten nun höhere Steuern.

Zum Beispiel verlange der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, den Solidaritätszuschlag wieder voll einzuführen. "Dieser Vorschlag würde die arbeitende Mitte der Gesellschaft voll treffen - in einem Umfeld mit ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten", schrieb Lindner. Die gerade erst von der Ampel beschlossenen Steuersenkungen würden dann wieder eingesammelt. Man dürfe vermuten, dass die Folge steigende Lohnforderungen und damit neue Inflationssignale wären.

Die Ampel-Koalition habe auf Betreiben der FDP als Leitplanken beschlossen, dass "wir nach der Krise zur Schuldenbremse zurückkehren und auf Steuererhöhungen verzichten. Als Finanzminister fühle ich mich daran gebunden", schrieb Lindner. Die Politik könne auf Dauer nur ausgeben, was vorher erwirtschaftet wurde. Deutschland sei jedoch bereits ein Höchststeuerland. "Den Spitzentarif zahlen nicht etwa Fußballprofis oder Topmanager, sondern schon qualifizierte Fachkräfte", so der Minister. Die Ampel-Koalition habe auf Betreiben der FDP als Leitplanken beschlossen, dass "wir nach der Krise zur Schuldenbremse zurückkehren und auf Steuererhöhungen verzichten".

Die enormen zusätzlichen Aufgaben des Staates finanziere er daher zunächst mit mehr Schulden. "Das mache ich nicht leichtfertig und nicht gerne, aber die Lage erfordert es", schreibt Lindner. Zur Schuldenbremse, die Deutschland vor der Pandemie ermöglicht habe, einen "Puffer" zu bilden, wolle er so bald wie möglich zurückkehren. "Nach Lage der Dinge gelingt dies 2023", schreibt Lindner.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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