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"Schockstarre überwinden" Lindner arbeitet sich an Merkel ab

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Lindner sieht Merkels außenpolitische Macht schwinden.

dpa

Mit scharfen Attacken gegen die Kanzlerin garniert FDP-Chef Lindner seinen Auftritt beim Parteitag der Liberalen. Merkel sei zu wenig führungsstark und habe mit ihrer Haltung bei den Luftschlägen gegen Syrien die Einheit des Westens gefährdet.

FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts internationaler Krisen ein geschlossenes Auftreten der EU gefordert und Bundeskanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen. "Dieser Kontinent muss seine Schockstarre überwinden", sagte Lindner beim FDP-Parteitag in Berlin. "Es gibt nur europäische Handlungsfähigkeit oder keine Handlungsfähigkeit."

Derzeit spreche Europa "auf der Weltbühne nicht mit einer Stimme", sagte Lindner weiter. "Dabei darf es nicht bleiben, wenn wir Einfluss behalten, wenn wir neuen Einfluss gewinnen wollen." Deutschland müsse eine Initiative zu einem EU-Sondergipfel ergreifen, "damit Europa zu Iran, Syrien und Freihandel mit einer Stimme spricht".

Auf Konflikte wie im Nahen Osten und der Sorge vor einem Welthandelskrieg gebe es keine "einfache, schnelle Antwort", betonte Lindner. "Aber wir wissen doch eins: Jede mögliche Antwort beginnt mit einem Wort. Und dieses Wort heißt Europa." Merkel habe auch eine Krise des Multilateralismus konstatiert, aber als es um eine militärische Antwort auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien ging, habe sie ungefragt gesagt, Deutschland sei nicht dabei. "Die Einheit des Westens und Europas darf aber nicht in Zweifel gezogen werden, um innerhalb Deutschlands beliebt zu werden."

Der FDP-Vorsitzende warf Bundeskanzlerin Merkel in der Europapolitik fehlende Führungsstärke und "Zögerlichkeit" vor. Auch aufgrund der Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union bewege sich nichts. Lindner warnte: "Wenn aber Deutschland sich nicht bewegt, wird sich auch in Europa nichts bewegen." Daher müsse der durch Deutschland verursachte "Schwebezustand" überwunden werden, forderte der FDP-Chef.

Auf Deutschland komme spätestens mit dem Brexit mehr Verantwortung zu. "In dieser Zeit sind 'nein, vielleicht, später' zu wenig", sagte Lindner. "Es ist jetzt langsam Zeit für das deutsche 'Ja' zu Europa." Wenn Kanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1989 so zögerlich gehandelt hätten, dann "hätte es die Deutsche Einheit niemals gegeben", so Lindner. Seit Monaten wartet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Antwort der deutschen Regierung, um die Integration in Europa zu stärken.

Konkurrierende Russland-Anträge

Lindner ging in seiner Rede auch auf den innerhalb der eigenen Partei umstrittenen Kurs in der Russland-Politik ein. "Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält", sagte er unter Applaus. Niemand könne ernsthaft eine Konfrontation mit Russland wollen, genauso wenig könnten aber Völkerrechtsbrüche toleriert werden. Der FDP-Chef sprach sich dafür aus, Russland wieder in den Kreis der G7 + 1 oder G8 einzuladen und den EU-Russland-Gipfel wieder aufzunehmen.

Lindner betonte, darin seien sich die Freien Demokraten "völlig einig". Anders sei dies bei der Forderung nach einem Sanktionsabbau, wie ihn der thüringische Landesverband und Parteivize Wolfgang Kubicki vertreten. Dies würde jedoch den Hardlinern im Kreml in die Hände spielen, warnte Lindner.

In Erwartung einer möglichen Debatte über die konkurrierenden Anträge vom Bundesvorstand, der die Russland-Sanktionen befürwortet, und von Thüringer FDP gab sich Lindner gelassen. Die Freien Demokraten seien "eine lebendige, liberale Partei". "Ein Meinungsspektrum macht uns nicht schwach, sondern stark." Niemand, der beim Parteitag eine am Ende unterlegene Meinung vertrete, sei danach beschädigt. Durch solche Spekulationen "lassen wir uns die Freude an der Kontroverse nicht nehmen".

Mit Blick auf die USA forderte Lindner, gerade dann, wenn die Beziehungen schwierig seien, "braucht es nicht weniger Dialog, sondern mehr Dialog". Die europäische Antwort auf die amerikanische Drohung mit einem Handelskrieg sollte der Einsatz für mehr Freihandel sein, sagte der FDP-Chef. Er rief den Bundestag auf, daher das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren.

Quelle: n-tv.de, mli/jwu/dpa/AFP

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