Politik

"Neustart ohne Euro" Lindner fordert Euro-Austritt Griechenlands

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FDP-Chef Lindner hält die Krisenstrategie in Griechenland für gescheitert.

(Foto: REUTERS)

Die FDP glaubt nicht, dass Griechenland durch Einsparungen aus der Krise kommen kann. Der Gegenvorschlag von Parteichef Lindner ist radikal: Er ist dafür, dass die Griechen die Eurozone verlassen und es einen Schuldenschnitt gibt.

In der Griechenland-Krise hat FDP-Chef Christian Lindner einen Euro-Austritt des Landes sowie einen Schuldenschnitt gefordert. "Griechenland braucht einen finanzpolitischen Neustart ohne Euro. Dann aber mit einem Schuldenschnitt und mit zweckgebundenen EU-Hilfen", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung. Er äußerte sich vor einem Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone, die am Nachmittag in Brüssel zusammenkommen.

Die "neuerliche Hängepartie" um Griechenland mache deutlich, "dass die Warnungen des Internationalen Währungsfonds endlich ernst genommen werden müssen", sagte Lindner weiter. Die Bundesregierung habe einerseits alle Mahnungen des IWF in den Wind geschlagen, andererseits aber dessen Beteiligung an einem dritten Kreditpaket zur Bedingung gemacht. "Bereits vor einem Jahr war absehbar, dass die Krisenstrategie in Griechenland nicht greifen wird", fügte der FDP-Chef hinzu.

Bei ihrem Sondertreffen in Brüssel wollen die Euro-Finanzminister den Stand bei der Umsetzung der Reformen und Sparauflagen beraten, die Athen im Gegenzug für das jüngste Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro zugesagt hat. Gegen die Reformen hatten am Wochenende in Griechenland tausende Menschen demonstriert. An die Maßnahmen, die das griechische Parlament am späten Sonntagabend verabschiedete, ist die Auszahlung der nächsten Hilfsmilliarden gekoppelt.

Konflikt zwischen Schäuble und IWF

Auf der Tagesordnung der Eurogruppe stehen auch Gespräche über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält diese aber nicht für notwendig. Vor allem der IWF macht sich dafür stark, schnell über Schuldenerleichterungen zu verhandeln. Das Thema müsse "sofort auf den Tisch", schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Eurozonen-Länder. Zudem fordert der IWF weitere Sparanstrengungen in einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro. Die Schritte sollen aber nur in die Tat umgesetzt werden, falls das Krisenland Budgetziele nicht erreicht.

Das "Sparpaket auf Vorrat" ist allerdings umstritten: Der IWF ordnet den griechischen Staat in einer weitaus prekäreren finanziellen Lage als die Europäer ein. Die Europäer unterstützten die IWF-Forderung, denn sie wollen den Weltwährungsfonds beim dritten Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro mit an Bord haben. Die Regierung in Athen sieht indes keine Chance, einen solchen Vorratsbeschluss durchs Parlament zu bekommen.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

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