Politik

"Tiefgreifend und schnell" Lindner fordert in Brandbrief Bundeswehr-Reformen

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Lindner kritisiert in seinem Brief "strukturelle Defizite" bei der Bundeswehr.

(Foto: picture alliance/dpa)

In einem Schreiben an den Kanzler und die Verteidigungsministerin moniert Finanzminister Lindner die "schlechte derzeitige Verfassung der Streitkräfte". Er mahnt zu raschen Reformen bei der Beschaffung von Rüstungsgütern. Das von Lambrecht auf den Weg gebrachte Gesetz könne "nur ein erster Schritt sein".

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat von seiner Kabinettskollegin Christine Lambrecht eine grundlegende Reform des Beschaffungsapparats der Bundeswehr gefordert. In einer Art Brandbrief, den der FDP-Politiker am 3. Juli direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Lambrecht schickte, mahnt der er "tiefgreifende und schnelle Reformen" beim Einkauf von Rüstungsgütern an und macht davon indirekt auch weitere Budget-Steigerungen für die Truppe abhängig. Das berichtete der "Spiegel", dem das zweiseitige Schreiben vorliegt.

Demnach warnt Lindner in dem Brief, dass Lambrecht den pannenbehafteten Einkauf bei der Bundeswehr im Eiltempo effizienter machen müsse. Die "außergewöhnliche finanzielle Kraftanstrengung" müsse nun "von mindestens ebenso kraftvollen wie mutigen Reformen begleitet werden". Mehr Geld und schnelle Reformen seien "zwei Seiten einer Medaille", heißt es. Lindner kündigt zudem an, er und sein Haus stünden für das Wehrressort jederzeit "unterstützend" bereit, er selber wolle "den Reformprozess konstruktiv begleiten".

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Lindner konstatiert in dem Brief, dass die bisher von Lambrecht eingeleiteten Reformen nicht ausreichten. "Die schlechte derzeitige Verfassung der Streitkräfte ist nicht nur auf deren finanzielle Unterausstattung, sondern auch maßgeblich auf strukturelle Defizite und ein unzureichendes ziviles und militärisches Management zurückzuführen", schreibt er. Das kürzlich von Lambrecht auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungen für die Bundeswehr könne "nur ein erster Schritt sein".

Im Finanzressort hieß es, Lindner habe sowohl an den Kanzler als auch an die Verteidigungsministerin eine klare Nachricht senden wollen, dass Reformen beim Einkauf von Rüstungsgütern dringlich seien. Neben Verteidigungsministerium und Bundeswehr sehe Lindner auch die Rüstungsindustrie in der Pflicht. Sie müsse einen Beitrag leisten, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Lindner habe bereits erste Gespräche geführt, um die Industrie an mehr Pünktlichkeit zu erinnern. Zudem seien Preissteigerungen wie in der Vergangenheit nicht mehr akzeptabel.

Quelle: ntv.de, chf

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