Politik

FDP-Chef über Flüchtlinge Lindner hätte wie Merkel entschieden

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Angela Merkel und Christian Lindner.

(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)

Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon oft scharf für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Nun sagt er jedoch: Er hätte im September 2015 genauso gehandelt. An einem anderen Punkt aber geht er die Kanzlerin an.

FDP-Chef Christian Lindner hätte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 genau so gehandelt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Tausende Flüchtlingen die Einreise gestattet. Auf die Frage, ob er wie Merkel im September 2015 das Dublin-Verfahren außer Kraft gesetzt hätte, antwortete er "Zeit Online" "Ja". Hinzu fügte er, dass es ein humanitärer Schritt gewesen sei. Die Entscheidung der Kanzlerin sei "ruhig und vertretbar" gewesen.

Der FDP-Chef kritisierte jedoch, dass die Bundesregierung nach dieser Ausnahmesituation nicht schnell genug zum üblichen Verfahren zurückgekehrt sei. "Aber am Montag hätte man sagen müssen: Ab jetzt gelten die alten Dublin-Regeln", sagte er. Lindner hatte in der Vergangenheit mehrfach einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen im Herbst 2015 gefordert und hat darüber hinaus die Kanzlerin mehrfach für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert.

Noch im Juni hatte die FDP verlangt, es müssten die genauen Umstände geklärt werden, unter denen 2015 auf die Zurückweisung von Flüchtlingen verzichtet worden sei. Das geeignete Mittel dafür sei ein Untersuchungsausschuss, so die FDP. Auch die AfD, die Merkel für ihre Flüchtlingspolitik massiv kritisiert, fordert eine solche Untersuchung.

In dem Interview mit "Zeit Online" sagte Lindner: "Es wird ja immer gesagt, Frau Merkel habe rechtswidrig gehandelt - hat sie nicht". Die Dublin-Verträge erlaubten, "dass ein Land souverän entscheidet" und in die Verpflichtung eines anderen EU-Landes eintrete. "Und das machen wir aus humanitären Gründen an diesem Wochenende, weil wir die Zustände, die wir dort am Bahnhof sehen, nicht zulassen können", fügte er mit Blick auf den September 2015 hinzu. Seine grundsätzliche Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik erneuerte Lindner. "Der Weg Merkel nach drei Jahren ist gescheitert", sagte er.

Quelle: n-tv.de, bdk