Politik

Unter Leitung eines Generals Lindner kündigt Corona-Krisenstab für diese Woche an

Zu den groß angekündigten Vorhaben der künftigen Ampel-Regierung gehört die Einrichtung eines Corona-Krisenstabs. Dieser könnte bereits in wenigen Tagen die Arbeit aufnehmen, mit einem General an der Spitze. FDP-Chef Lindner verteidigt derweil die Linie seiner Partei in der Krise.

FDP-Chef Christian Lindner hat noch für diese Woche einen Corona-Krisenstab angekündigt. "An der Spitze wird ein deutscher General stehen", sagte Lindner im ZDF. Einen Namen nannte er nicht. Allerdings berichtete die "Süddeutsche Zeitung", dass es sich um einen Logistik-Experten aus der Bundeswehr handeln soll. Im Gespräch ist demnach Generalmajor Carsten Breuer. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, dass die künftige Bundesregierung "unverzüglich" einen neuen Krisenstab einrichten werde, "um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren". Nun kommt das Gremium noch vor der Einsetzung der Regierung zustande.

SPD-Chefin Saskia Esken bestätigte auf Twitter, dass das Gremium "in Kürze" seine Arbeit aufnehmen werde. "Auch die Frage weiterer Maßnahmen, um die aktuelle Infektionswelle zu brechen, den Kollaps des Gesundheitssystems zu stoppen und eine fünfte Welle zu verhindern, wird Thema der Beratungen im #Krisenstab sein", schrieb sie. Auf Fragen von Twitter-Nutzern twitterte sie: "Bitte macht Euch doch klar, dass es die Ampel noch gar nicht gibt und wir hier in enger Abstimmung mit den Ländern _und_ der geschäftsführenden Bundesregierung agieren müssen."

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hatte am Samstag per Twitter einen "neuen, präzisen Umgang mit den aktuellen Herausforderungen" angekündigt und dabei auf den zu gründenden Krisenstab verwiesen. "Wir werden alles tun, was nötig ist. Es gibt nichts, was nicht in Betracht gezogen werden kann", versicherte Scholz.

Lindner für Zuschauer-Begrenzung

165847485e9f77fb111028a40a0272d7.jpg

FDP-Chef Lindner kündigt die baldige Einsetzung des Corona-Krisenstabs an.

(Foto: imago images/Mike Schmidt)

Lindner verteidigt zudem die Linie seiner Partei in der Corona-Krise. Es gehe jetzt darum, die Pandemie "endlich konsequent" zu bekämpfen, sagt er im ZDF. "Ausgangssperren sind aus unserer Sicht ein Instrument, das einen sehr hohen sozialen Preis hat, mit einem nicht klar nachgewiesenen Nutzen." Er wende sich gegen eine Debatte, in der es immer nur um ultima-ratio-Maßnahmen gehe. Es müsse aber Kontaktbeschränkungen geben.

Am Dienstag wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet. Lindner betonte, man werde sehr sorgfältig auswerten, was mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Der FDP-Chef und designierte Finanzminister der Ampel-Koalition sprach sich auch für eine Begrenzung der Zuschauer bei Fußball-Spielen aus. Er sei ja "ein großer Freund der Bundesliga", sagte Lindner. "Aber angesichts der Pandemielage verstören mich die Bilder voller Fußballstadien", betonte er. "Solche Freizeitveranstaltungen können zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Dimension nicht stattfinden." Die Kontakte müssten reduziert werden, "um Gesundheit und Freiheit gleichermaßen zu schützen".

Die designierte Bundesfamilienministern Anne Spiegel von den Grünen warb ebenfalls für mehr Kontaktbeschränkungen. "Meines Erachtens reichen die jetzigen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht aus, um die Infektionszahlen auch wirklich senken zu können", sagte sie der ARD. Mit Blick auf volle Fußballstadien betonte sie, Großveranstaltungen "in dieser Form" dürften nicht weiter durchgeführt werden.

Ampel sieht Länder in der Pflicht

Auch Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hält weitere Schritte zum Infektionsschutz für notwendig. "Die geschäftsführende und neue Bundesregierung wird sich damit beschäftigen müssen, welche zusätzlichen Regelungen kurzfristig auf den Weg gebracht werden müssen, um flankierend zu den schon möglichen Schutzmaßnahmen eine noch konsequentere Bekämpfung der Pandemie zu ermöglichen", sagte er im "Welt"-Interview. Besonders schwer betroffene Bundesländer müssten flächendeckende Maßnahmen verhängen können, vom Verbot von Großveranstaltungen und Versammlungen bis hin zu flächendeckenden Schließungen der Gastronomie. Aber auch schon jetzt müsse stärker durchgegriffen werden.

"Volle Fußballstadien, dicht gedrängte Weihnachtsmärkte oder Schulen, in denen keine Maskenpflicht gilt, sind bei der Pandemiebekämpfung ganz sicher nicht hilfreich", befand Dahmen. Politiker von SPD und FDP sehen vor allem die Länder in der Pflicht. Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar sagte der "Welt": "Die Bundesländer haben alle rechtlichen Möglichkeiten in der Hand, um Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum anzuordnen, und sollten diese entschlossen nutzen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte in der ARD seine Forderungen nach einer nationalen Notbremse und einer allgemeinen Impfpflicht. Diese würde aus seiner Sicht die Spaltung der Gesellschaft beenden. Er sei überzeugt, dass sich am Ende der ganz große Teil der Bevölkerung impfen lasse. "Je länger die Politik zögert, desto tiefer wird der Riss in der Gesellschaft", warnte Söder. Mit Blick auf den Fußball sagte der CSU-Chef: "Wir sollten auch über Geisterspiele im Fußball endlich bald reden, und zwar einheitlich."

Quelle: ntv.de, mli/AFP/rts/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen