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"Beruht auf Gegenseitigkeit" Lindner lehnt Koalition unter Merkel ab

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Christian Lindner lässt kein gutes Haar an der "Methode Merkel".

(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)

Kurz vor der Landtagswahl in Hessen schießen in CDU und SPD Spekulationen über ein mögliches Ende der Großen Koalition ins Kraut: Einem neuen Anlauf für Jamaika erteilt FDP-Chef Lindner aber eine klare Absage - zumindest unter Führung Angela Merkels.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Wiederaufnahme von Gesprächen über eine Jamaika-Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel abgelehnt. "Die FDP wird keine Koalition mehr mit Frau Merkel schließen. Das ist klar und beruht sicher auf Gegenseitigkeit", sagte der FDP-Politiker dem "Spiegel". Hintergrund sind Spekulationen über ein Platzen der Großen Koalition, sollten CDU und SPD bei der Hessen-Wahl so schlecht abschneiden wie die Umfragen prognostizieren.

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Mit Blick auf die Regierungsbildung in Hessen selbst wirbt Lindner dagegen für eine Jamaika-Koalition - allerdings unter Bedingungen. Die FDP wolle dem Land eine andere Richtung geben, erklärte der Parteivorsitzende dem Magazin. Deshalb sei seine Partei gesprächsbereit, wenn das Vorbild für eine Jamaika-Koalition Schleswig-Holstein wäre - "und nicht die Methode Merkel", so Lindner. Der Zustand der SPD sei sowohl in Hessen als auch im Bund "eine Folge der Methode Merkel".

Die Kanzlerin sei nicht bereit, neue Kapitel für das Land aufzuschlagen, kritisierte der FDP-Chef. Ihre Politik bedeute Stillstand bei der Digitalisierung, der Weiterentwicklung Europas, dem Sozialstaat - "und sie ist nicht bereit, Fehlentscheidungen in der Migrationspolitik zu korrigieren". Lindner erneuerte in diesem Punkt seine Forderung nach einer anderen Einwanderungspolitik der "Weltoffenheit", aber auch "konsequenten Steuerung".

Keine Koalition unter grüner Führung

Auch eine Koalition unter einem grünen Ministerpräsidenten in Hessen lehnt Lindner ab. "Meine hessischen Freunde haben gesagt, dass sie den Grünen Tarek Al-Wazir nicht zum Ministerpräsidenten wählen", sagte er. "Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt, wohin es unter grüner Führung geht: nach unten, etwa bei der Bildung oder den Haushalts- und Wirtschaftsdaten." Dort regiert seit 2011 der Grüne Winfried Kretschmann - zuerst mit der SPD und seit 2016 gemeinsam mit der CDU.

Laut Umfragen könnte in Hessen bei der Wahl am Sonntag das schwarz-grüne Regierungsbündnis seine Mehrheit knapp verlieren. Als Alternative scheint eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP rechnerisch sicher möglich. Auch für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder ein rot-rot-grünes Bündnis stehen die Chancen nicht schlecht - allerdings steht eine potenzielle Mehrheit laut den Prognosen auf wackligen Füßen.

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Quelle: n-tv.de, cam/AFP

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