Politik

Bis 2020 komplett abschaffen Lindner macht beim Soli Druck auf die CDU

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Die Weisen aus dem Morgenland: Lindner und FDP-Generalsekretärin Beer begrüßen beim Dreikönigstreffen in Stuttgart Sternsinger.

(Foto: imago/Arnulf Hettrich)

Finanzminister Scholz plant Steuersenkungen für den Fall einer Rezession. FDP-Chef Lindner hält es für falsch, so lange zu warten. Genauso argumentiert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Doch die greift Lindner auch an.

Finanzminister Olaf Scholz von der SPD gerät stärker unter Druck, weiteren Steuersenkungen zuzustimmen. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart seine Forderung, den Soli bis 1. Januar 2020 komplett abzuschaffen.

Der in den 90er-Jahren eingeführte Solidaritätszuschlag beträgt derzeit 5,5 Prozent auf die zu zahlende Einkommensteuer. 2017 brachte das dem Staat knapp 18 Milliarden Euro. Bisher plant die Koalition für 2021 eine Entlastung beim Soli um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll.

Lindner rief Scholz dazu auf, die von seinem Ressort für einen möglichen wirtschaftlichen Abschwung geplanten Steuersenkungen sofort umzusetzen. "Warum warten wir auf eine Rezession, verhindern wir doch eine Rezession!", sagte er. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, Scholz lasse seine Fachleute "insgeheim" an einer Notfallplanung arbeiten, um auf einen Abschwung vorbereitet zu sein. Dabei gehe es vor allem um bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sowie um eine Senkung der Einkommensteuer.

Auch führende Unionspolitiker appellierten an die SPD, den Weg für ein rasches Ende des Solidaritätszuschlags freizumachen. "Ich bin dafür, den Soli bis zum Ende der Wahlperiode komplett abzuschaffen - und erwarte, dass sich die SPD an dieser Stelle bewegt", sagte Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Steuerentlastung für die Leistungsträger in der Gesellschaft sei dringend geboten. Auf ihrem Parteitag in Hamburg hatte die CDU im Dezember beschlossen, den Soli bis Ende 2021 komplett abzuschaffen.

"Die fetten Jahre sind vorbei"

Scholz erteilte den Forderungen eine Absage. Man habe mit der Union in den Koalitionsverhandlungen "aus guten Gründen" vereinbart, dass Bürger mit einem "sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen" sollten, sagte er der "Bild am Sonntag".

Bereits am Samstag hatten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ganz ähnlich argumentiert wie jetzt Lindner. "Ich finde es klüger, schon jetzt über Steuererleichterungen zu reden, damit die Eintrübung des Konsumklimas gar nicht erst stattfindet", sagte Kramp-Karrenbauer bei der CSU-Klausur in Kloster Seeon. Dobrindt forderte, der Soli gehöre "ins Geschichtsbuch" statt auf die Gehaltszettel.

Auch wenn Lindner ähnlich argumentierte wie Kramp-Karrenbauer und Dobrindt, so griff er die Union doch frontal an. Der neuen CDU-Vorsitzenden warf er vor, in der Vergangenheit Steuererhöhungen gefordert zu haben und wirtschaftspolitisch generell eher auf den Staat zu setzen. Der Union insgesamt hielt er vor, sich beim Thema Soli hinter der SPD zu verstecken.

Scholz begründete seine Ablehnung einer kompletten Streichung des Soli auch damit, dass ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs in Sicht sei. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende", sagte er. Für 2018 werde man zwar noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können, "aber nun sind die fetten Jahre vorbei. Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr."

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

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