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Energietalk bei Maybrit Illner Lindner schließt Korrektur der Gasumlage nicht aus

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Lindner kann sich Nachbesserungen bei der Gasumlage vorstellen.

(Foto: picture alliance/dpa)

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An der Gasumlage gibt es weiter Kritik. Nachdem SPD-Chefin Esken vor einer Blockade im Parlament gewarnt hat, schließt nun auch Finanzminister Lindner eine Korrektur nicht mehr aus.

Bei der umstrittenen Gasumlage ist das letzte Wort möglicherweise noch nicht gesprochen. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP kann sich eine Korrektur der Umlage vorstellen. Bei Maybrit Illner im ZDF sagte Lindner am Donnerstagabend: "Wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um das Instrument zielgenauer zu machen, dann scheuen wir uns nicht vor einer Korrektur."

Laut Lindner gehe es bei der Gasumlage nicht darum, Konzerne zu retten, sondern Verbraucher zu schützen. Die Idee von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei gewesen, eine solidarische Lösung bei den Gaskunden zu finden, und das sei richtig gewesen. "Richtig ist: Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu führen, dass einzelne Unternehmen ihre Renditen pflegen und Gewinne machen", so Lindner.

Kompensationszahlung für Gasverbraucher

Die Kritik an der Gasumlage reißt unterdessen nicht ab. SPD-Chefin Saskia Esken forderte dringende Verbesserungen und warnte andernfalls vor einer Blockade der SPD, wenn die Umlage im Bundestag abgesegnet wird. Monika Grimm, die zu den Wirtschaftsweisen gehört, kritisierte bei Maybrit Illner vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas. Ziel müsse sein, Gas zu sparen. Deswegen wäre es besser gewesen, eine Grundversorgung zu einem sehr geringen Preis anzubieten. Alles darüber hinaus müsse dann teurer werden. Grimm: "Dass man mithilfe der Mehrwertsteuer die Preise senkt, ist kontraproduktiv."

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD kann sich eine solche Lösung vorstellen. "Ich finde das einen wichtigen Gesichtspunkt, der beraten werden sollte."

Drittes Entlastungspaket noch vor Oktober

"Es gibt jetzt die staatliche Verpflichtung, Menschen mit niedrigen Einkommen Sicherheit zu geben", so Weil weiter. Ein Schritt in diese Richtung ist das dritte Entlastungspaket. Darüber verhandelt die Ampelkoalition gerade, und laut Lindner soll es noch vor Oktober fertig sein. Zum 1. Januar soll es in Kraft treten.

Dazu gehöre eine Wohngeldreform, so der Finanzminister. Das Wohngeld soll dann auch einen Heizkostenzuschuss beinhalten, der zudem auch für Rentner mit Eigentumswohnungen gilt. Ferner soll die Grundsicherung durch ein Bürgergeld ersetzt werden, bei dem die Heizkosten voll erstattet werden sollen.

Wichtig sind für Lindner und Weil auch die Menschen mit mittleren Einkommen. "Wir müssen Menschen schützen mit Nettoeinkommen zwischen 900 und 2.600 Euro", so Weil.

Bezahlen will das der Finanzminister trotz Schuldenbremse. Die erlaube, neue Schulden zu machen, erklärte er. Außerdem habe der Staat Rücklagen gebildet.

Quelle: ntv.de

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