Politik

Habeck: "Schmerzhafte Operation" Union läuft Sturm gegen Gasumlage

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"Eine Chaos-Umlage": Jens Spahn bei der Besichtigung des Gaskraftwerks Emsland Mitte August.

(Foto: IMAGO/photothek)

Die Union will die für Oktober geplante Gasumlage im Bundestag zur Abstimmung stellen. Fraktionsvize Spahn spricht von einer "Chaos-Umlage", CDU-Generalsekretär Czaja nennt sie einen "großen Fehler". Die Bundesregierung hofft, dass Unternehmen freiwillig verzichten.

Die Union kritisiert mit scharfen Worten die geplante Gasumlage und will sie zum Thema im Bundestag machen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sprach von einer "Chaos-Umlage", CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezeichnete sie als großen Fehler. Die Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden ab Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen - die so entstehenden Mehrkosten sollen den Unternehmen ab Oktober zu 90 Prozent ersetzt werden. Dies soll Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindern.

"Die Gas-Umlage ist eine Chaos-Umlage. Handwerklich ist sie schlecht gemacht, zudem sichern die Bürger mit ihrer Umlage noch die Gewinne mancher Energiekonzerne ab", sagte Spahn dem "Spiegel". "Das ist Umverteilung von unten nach oben. Daher werden wir als Union gleich im September die Aufhebung dieser Umlage beantragen und zur Abstimmung stellen. Da kann jeder Abgeordnete zeigen, wo er in dieser Frage steht." CDU-Generalsekretär Czaja sagte in Berlin, die Gasumlage sei vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen ein Problem, ebenso für kleine und mittlere Unternehmen. Er beklagte zudem, dass die Umlage teilweise an Firmen fließen solle, die zuletzt hohe Gewinne einfuhren. "Die Umlage gehört abgeschafft", resümierte Czaja.

Experte: Besser Aktionäre zur Kasse bitten

Kritisch äußerte sich auch der Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien. Aus seiner Sicht hätten zunächst die Aktionäre der Unternehmen, die jetzt von der Gasumlage profitierten, stärker zur Kasse gebeten werden sollen, sagte er dem Portal "Watson". Auch eine Refinanzierung aus allgemeinen Steuermitteln hätte er "zielführender gefunden als die höhere Umlage". Der Vorstand des Leverkusener Kunststoffkonzerns Covestro, Klaus Schäfer, nannte die Umlage "hochgradig unausgegoren und völlig unfair".

Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet; RWE hat gleichzeitig erklärt, vorerst auf eine Zahlung zu verzichten. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro - ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.

Hebestreit hofft auf freiwilligen Verzicht

Die Bundesregierung äußerte die Hoffnung, dass weitere Unternehmen von sich aus auf Geld aus der Umlage verzichten. Mit Blick auf RWE sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, es wäre "ein feiner Zug", wenn weitere Unternehmen "sich ähnlich verhalten würden". Die Regierung könne ihnen dies aber nicht vorschreiben. "Die Bundesregierung steht zu der Gasumlage und auch der Ausgestaltung der Gasumlage", betonte Hebestreit zugleich.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte die Umlage. Der Grünen-Politiker machte in Berlin deutlich, die Umlage diene der Versorgungssicherheit. "Dass das eine schmerzhafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig." Die sozialpolitischen "Unwuchten" müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden. Diejenigen, die sich die hohen Energiekosten und die Umlage nicht leisten könnten, müssten finanziell so unterstützt werden, dass sie durch Energie nicht in Armut gedrängt werden. Die Koalition berät derzeit über ein weiteres Entlastungspaket. Auf die Kritik, einige Unternehmen seien finanziell auf die Umlage nicht angewiesen, sagte Habeck, dies sei Folge einer einheitlichen Gesetzgebung. Man müsse Gewinne dieser Unternehmen an anderer Stelle besteuern.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa

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