Politik

"Dauerhaftes Provisorium" Krim Lindner will Moskau entgegenkommen

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Christian Lindner will das Verhältnis zwischen EU und Russland verbessern.

(Foto: dpa)

Gerade erst hat die EU weitere Sanktionen im Zusammenhang mit der Annexion der Krim verhängt. Die Beziehungen zu Russland scheinen festgefahren. FDP-Chef Lindner fordert nun, das derzeit schlechte Verhältnis zu dem Land zu überdenken.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne, sagte Lindner der Funke Mediengruppe.

"Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab." Lindner weiter: "Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss."

Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukrainekrise vor drei Jahren schwer belastet. Wegen der sanktionswidrigen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim hatte die EU erst am Freitag mehrere Strafmaßnahmen beschlossen. Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt.

Den Krim-Konflikt werde man "einkapseln müssen", um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen, sagte Lindner. Auch sollten die europäischen Sanktionen "nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist". Auch positive Zwischenschritte müssten gewürdigt werden.

Der deutschen Wirtschaft bereiten zudem die neuen US-Sanktionen gegen Russland Sorgen. "Wichtige Projekte für die Versorgungssicherheit können zum Stillstand kommen, sollte es deutschen Unternehmen nicht mehr erlaubt sein, an russischen Gaspipeline-Projekten mitzuwirken", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier. Das würde auch die deutsche Wirtschaft insgesamt empfindlich treffen. Die nicht mit der EU abgestimmten Strafmaßnahmen der USA nehmen unter anderem den für Russland wichtigen Energiesektor ins Visier.

In dem Interview pochte der FDP-Chef zugleich auf klare Regeln, um die Zuwanderung zu ordnen. Er erwarte auch, dass Deutschland und Frankreich gemeinsame Initiativen für Grenzschutz und die Sicherung des Mittelmeers ergriffen. "Wir müssen mit den Regierungen in Nordafrika daran arbeiten, dass auf dem Festland dort Asylanträge gestellt werden können - oder Anträge für legalen Zugang nach Europa, wenn es sich um Qualifizierte handelt."

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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