Bisher blockieren Grüne und SPD die Steuerpläne von Finanzminister Lindner. Doch der FDP-Politiker legt jetzt seine Vorschläge für die Entlastung von Millionen Arbeitnehmern und Rentnern vor.

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant Steuerentlastungen, die sich bis 2026 auf mehr als 13 Milliarden Euro belaufen sollen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Lindner habe seine Steuerpläne für die kalte Progression entsprechend konkretisiert, heißt es in dem Bericht unter Berufung "auf Zahlen und Prognosen, die in der Bundesregierung kursieren".

Demnach will Lindner den Grundfreibetrag in drei Stufen anheben. Der Bund der Steuerzahler taxiere die Entlastung je Arbeitnehmer durch die Pläne auf insgesamt 140 Euro. In einem ersten Schritt soll der Freibetrag rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres um 180 Euro auf 11.784 Euro angehoben werden. Zum Jahreswechsel 2025 soll eine Erhöhung um 300 Euro und 2026 noch einmal um 252 Euro folgen, so die "Bild". Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der Zeitung, die Steuerpläne seien "das Notwendige, das jeder Finanzminister tun muss. Damit hält Lindner das Grundgesetz ein."

Jüngst hatte Lindner seine Koalitionspartner vor einer möglichen Blockade bei den Entlastungen gewarnt. "Die sonst drohende 'kalte Progression' sei eine heimliche und daher feige Steuererhöhung", betonte Lindner. Er kritisierte, bei SPD und Grünen hätten "manche kein Problem, mit viel Steuergeld zu finanzieren, wenn Menschen nicht arbeiten". Ihm fehle bei den Koalitionspartnern dagegen der "Respekt vor den Steuerzahlern." Er kämpfe deshalb für einen erneuten Inflationsausgleich in der Lohn- und Einkommensteuer.

Der Begriff "kalte Progression" bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflationsrate ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht, ohne dass sein Realeinkommen steigt. Üblicherweise werden zum Ausgleich etwa der Grundfreibetrag oder die Stufen für Steuersätze angepasst.