Politik

Zusammenstöße in Göttingen Linke blockieren Polizei wegen Abschiebung

89863528.jpg

Erfolg haben die Demonstranten nicht gehabt: Der Flüchtling wurde nach Norwegen abgeschoben.

(Foto: picture alliance / Swen Pförtner)

Knapp einen Monat nach den Vorfällen in Ellwangen versuchen Demonstranten in Göttingen die Abschiebung eines Flüchtlings nach Norwegen zu verhindern. Dabei kommt es zu Auseinandersetzungen mit mehreren Verletzten.

Mehr als 100 Demonstranten aus dem linken Spektrum haben in Göttingen versucht, die Abschiebung eines aus Simbabwe stammenden Flüchtlings zu verhindern. Sie versperrten die Zufahrten zum Polizeigebäude, wo sich der 33-Jährige in Gewahrsam befand. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Polizisten: Zwei Beamte hätten Verletzungen erlitten, berichtete eine Polizeisprecherin. Rechtsanwalt Sven Adam sagte, auch mehrere Demonstranten seien verletzt worden. Der Flüchtling wurde nach Norwegen abgeschoben, wo er zuerst um Asyl gebeten hatte.

Nach den Auseinandersetzungen leiteten die Beamten Strafverfahren wegen Widerstands, Hausfriedensbruchs und eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein. Vorsorglich hatte die Einsatzleitung auch weitere Kräfte aus Hannover, Osnabrück und anderen Dienststellen angefordert.

Der Asylantrag des seit mehreren Monaten in Göttingen lebenden Mannes aus Simbabwe war nach Angaben der Göttinger Stadtverwaltung abgelehnt worden, weil der 33-Jährige zuerst über den Schengen-Staat Norwegen und von dort weiter in die EU einreiste. Die Polizei nahm den 33-Jährigen am Donnerstag in einer Sammelunterkunft fest, weil er sich nach Angaben der Stadtverwaltung einer Abschiebung bereits mehrmals entzogen hatte.

17 Strafbefehle wegen Landfriedensbruchs

Ein ähnlicher Fall in Ellwangen in Baden-Württemberg hatte Ende April bundesweit für Aufsehen gesorgt, als Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft mit ihrem Widerstand die geplante Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo nach Italien verhinderten. Drei Tage später kehrte die Polizei mit einem Großaufgebot zurück und nahm den 23-Jährigen in Abschiebehaft.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft nach einem massiven Widerstand von Flüchtlingen Mitte März gegen eine Abschiebeaktion im bayerischen Donauwörth eine Reihe von Strafbefehlen beantragt und Anklagen erhoben. Die Haftbefehle gegen 30 Beschuldigte seien deswegen nun aufgehoben worden, erklärte der Augsburger Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. Drei Flüchtlinge wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft mittlerweile ohne Strafverfolgung abgeschoben. Gegen 17 Beschuldigte im Alter zwischen 21 und 33 Jahren wurden Strafbefehle wegen Landfriedensbruchs und in zwei Fällen auch wegen anderer Taten wie Sachbeschädigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom Gericht erlassen. Bei zehn Heranwachsenden wurde die Untersuchungshaft als ausreichende erzieherische Maßnahme gewertet.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.