Enthaltung beim RentenpaketLinke hilft Union und SPD aus der Patsche
Rettet ausgerechnet die Linke das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition? Die Partei kündigt nun an, sich bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag zu enthalten. Damit entschärft sie das Problem der Union.
Die Linken-Fraktion will sich bei der am Freitag im Bundestag anstehenden Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD enthalten. "Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten", sagte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek laut einer Mitteilung. "An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird."
Das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung ist für Freitagmittag angesetzt. Es ist offen, ob die Regierungskoalition die notwendigen Stimmen für eine Annahme erreicht. Union und SPD verfügen über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Zur Jungen Gruppe der Union, die sich wegen Kritik an Milliardenkosten gegen das Rentenpaket stemmt, zählen aber 18 Abgeordnete.
Damit ein Gesetz im Bundestag beschlossen wird, sind lediglich mehr Ja- als Nein-Stimmen erforderlich. Enthalten sich die 64 Linken-Abgeordneten, müssten Union und SPD nur noch 284 Stimmen für eine Mehrheit zusammenbringen. Da sie zusammen 328 Sitze haben, dürfte das kein Problem sein. Die Linke tut der Koalition damit also einen großen Gefallen. Sollten Union und SPD aber nicht allein die erforderliche Mehrheit erreichen, wäre das dennoch ein Problem. Nach dem Selbstverständnis der Koalition muss sie selbst für ausreichend Stimmen sorgen. Die Union möchte außerdem nicht auf Hilfe der Linken angewiesen sein, schließlich gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss.
Linke will Rentenniveau von 53 Prozent
Von der Linksfraktion hieß es in der Mitteilung weiter, die Union und besonders die Junge Gruppe hätten in den vergangenen Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern ausgetragen. Es sei "absolut schäbig", dass die Union den Rentnern "nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt". Bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eine Haltelinie zu ziehen, wie im Rentenpaket vorgesehen, sei das absolute Minimum. Die Linke plädierte für ein Rentenniveau von 53 Prozent.
Reichinnek sagte laut Mitteilung: "Der heraufbeschworene Konflikt zwischen Jung und Alt existiert nicht." Es gäbe einen Konflikt zwischen jenen, die immer mehr hätten, und denen, die immer weniger hätten. Deshalb fordere die Linke ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen.
An diesem Mittwoch passierte das Rentenpaket bereits den Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags - mit den Stimmen der Koalition. Die Linken hätten sich enthalten, die Grünen- und die AfD-Vertreterinnen und Vertreter die Regierungspläne abgelehnt, hieß es aus Teilnehmerkreisen.