Politik

Habecks Bedingung für Koalition Linke lehnt Bekenntnis zur Nato ab

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Europa-Hauptquartier der US-Armee in Wiesbaden-Erbenheim: Für die Grünen eine Verteidigungsunion, für die Linke ein Kriegsbündnis.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bis zur Bundestagswahl im September ist es nicht mehr lang. Grünen-Chef Habeck will eine Koalition mit der Linken nicht ausschließen, doch knüpft er die an Bedingungen. Das stößt in der Parteispitze auf Abwehr. Besonders ein klares Ja zur Nato kommt Bartsch und Wissler nicht über die Lippen.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat mit Befremden auf die von Grünen-Chef Robert Habeck formulierten Bedingungen für ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl reagiert. Sie bezog sich insbesondere auf Habecks Äußerungen zum Thema Nato. Habeck hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, die Linkspartei müsse in einem "besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen". Das schließe ein Bekenntnis zur Nato ein. Wissler entgegnete laut Funke: "Ich freue mich, dass Robert Habeck Offenheit für ein Mitte-Links Bündnis signalisiert. Befremdlich sind die von ihm formulierten Bedingungen dafür."

Ein Bekenntnis zur Nato würde nach ihren Worten bedeuten, das Zwei-Prozent-Ziel zu übernehmen, "viele Milliarden, die besser für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutz ausgegeben werden sollten als für Panzer und Bomben". Gemeint ist das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär aufzuwenden. Wissler erinnerte daran, dass die Grünen als Friedenspartei gegründet worden seien. Die Nato sei aber ein "Kriegsbündnis".

"Verhandlungen erst nach der Wahl"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch lehnte es ab, auf Habecks Forderung zur Nato zu reagieren. "Eventuelle Koalitionsverhandlungen führt man nach einer Wahl und bestimmt nicht über Medien", sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. "Das weiß doch Habeck sonst auch."

Habeck hatte ein Linksbündnis ausdrücklich nicht ausgeschlossen, aber an Bedingungen geknüpft. "Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf für unsere Ziele führen und keine Ausschließeritis betreiben", sagte er am Samstag. "Dann entscheidet der Souverän, welche Regierungsoptionen da sind. Und diejenige, in denen man am meisten der notwendigen Vorhaben umsetzen kann, hat die größte Chance, realisiert zu werden."

Die Linkspartei müsse "in einem besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen", sagte Habeck. "Das schließt die außenpolitische Verantwortung, ein Bekenntnis zur Nato mit ein. Aber auch, dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird. Das ist mit uns nicht zu machen." Die gegenseitige Ausschließerei von Parteien könne am Ende zu Unregierbarkeit führen, mahnte Habeck. Die SPD habe vor vier Jahren eine große Koalition ausgeschlossen - "und trotzdem haben wir sie bekommen".

Quelle: ntv.de, dpa/mau

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