"Faschistische Politik der CDU"Linke lieben Schwerdtner und strafen Pantisano ab
Von Hubertus Volmer, Potsdam
Mit einem "zugespitzten" Zitat über die CDU verprellt der neue Linken-Chef Luigi Pantisano auf dem Linken-Parteitag zahlreiche Delegierte. Er wird gewählt, aber mit miesem Ergebnis. Ines Schwerdtner kommt dagegen auf breite Zustimmung.
Die Linken haben auf ihrem Parteitag in Potsdam Parteichefin Ines Schwerdtner mit einem sehr guten Ergebnis im Amt bestätigt. Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano wurde zwar zum Vorsitzenden gewählt, aber mit einem schlechten Ergebnis offenbar für eine Bemerkung über die CDU abgestraft.
Schwerdtner, die erst seit 2023 Mitglied der Linken ist, erhielt 85,7 Prozent, knapp 10 Prozent der Delegierten stimmten gegen sie. Es war ihre erste Wiederwahl: Zum ersten Mal hatte sie auf einem Parteitag 2024 kandidiert, dort erhielt sie 79,8 Prozent. Ihr Co-Vorsitzender Jan van Aken trat in Potsdam aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder an.
Pantisano erhielt lediglich 53,3 Prozent, gegen ihn stimmten 30,3 Prozent der Delegierten. Kurz zuvor hatte die "Bild"-Zeitung Zitate von ihm verbreitet, wonach er die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt hatte. "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst", sagte Pantisano dem Blatt. Das könnte ein Grund für das Wahlergebnis gewesen sein - als ein anderer möglicher Grund kursierte auf dem Parteitag die Art, wie er als Kandidat "von oben" ausgerufen wurde.
"Sie machen schon teilweise faschistische Politik"
Auf dem Parteitag bestritt er dieses Zitat nicht, klang aber deutlich defensiver: "Sie machen schon teilweise faschistische Politik", sagte der Baden-Württemberger kurz vor seiner Wahl auf die Frage einer Delegierten. Seine Aussage sei "zugespitzt" gewesen und von der "Bild"-Zeitung "aus dem Kontext genommen" worden. Er werde sich aber auch künftig deutlich äußern und damit polarisieren, kündigte Pantisano an.
Das Zitat war auch unter Linken mit Empörung aufgenommen worden, vor allem unter jenen aus ostdeutschen Landesverbänden. Eine Delegierte hielt Pantisano vor, er habe erst gesagt, die Linke solle in Sachsen-Anhalt mit der CDU zusammenarbeiten, um eine Regierungsübernahme der AfD zu verhindern. Jetzt werfe er der CDU vor, eine faschistische Politik zu machen. "Was stimmt denn nun?"
In seiner Antwort wurde kein klarer Kurs erkennbar. "Die Genossinnen und Genossen entscheiden vor Ort, in den Ländern", betonte er. Gleichzeitig sei das Regieren für die Linke kein Selbstzweck - mit diesem Satz wollte er wohl jenem Flügel der Partei entgegenkommen, der Regierungsbeteiligungen generell skeptisch sieht oder gar ablehnt. Und er sagte: "Wir stehen nicht bereit für eine neoliberale Politik von CDU, SPD oder Grünen, weil deren Politik der Brandbeschleuniger ist für die AfD."
"Schwere Entscheidungen"
Die Frage, wie die Linken im September nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit dem Wahlergebnis umgehen, ist für die Partei schwierig. Die CDU ist für viele in der Partei ein Feindbild - das wollte Pantisano bedienen, vergriff sich dabei allerdings auch für Linken-Verhältnisse im Ton.
Schwerdtner war das am Vortag besser gelungen. In ihrer Eröffnungsrede hatte sie die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz scharf angegriffen und zugleich "schwere Entscheidungen" für den September angekündigt. In ihrer Vorstellungsrede am Samstag sagte Schwerdtner, Merz führe "eine kalte Politik, die wir uns kaum vorstellen können". Der Bundesregierung warf sie vor, sie wolle "leise, still und heimlich diese Reformen einfach durchpeitschen". Es sei der Erfolg der Linken, dass das nicht gelinge. Mit Blick auf die Landtagswahlen sagte sie: "Wir können uns nur Zeit erkaufen. Wir müssen die AfD von den Schalthebeln der Macht fernhalten."
Dem Parteitag liegen Anträge vor, die jede Zusammenarbeit mit der CDU auf Landes- und Bundesebene kategorisch ausschließen sollen. Bislang ist darüber nicht abgestimmt worden.
Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hatte am Freitag auf dem Parteitag gesagt, in ihrem Bundesland gebe es Menschen, die Angst vor einer Regierungsübernahme der AfD hätten. Den Delegierten sagte sie, sie wolle am Sonntag nicht zurück nach Magdeburg fahren mit einem Parteitagsbeschluss, "der es mir untersagt, mit Demokratinnen und Demokraten anderer Parteien zu sprechen, um diese Menschen zu schützen".