Mehr Geld für BeamteLinke macht Druck: Dobrindt soll fehlerhafte Tabelle "lückenlos" aufklären
Von Hubertus Volmer
Falsche Zahlen in einer Tabelle sind laut Innenministerium der Grund für einen mittlerweile zurückgezogenen Gesetzentwurf, der zu deutlich höheren Bezügen des Bundeskabinetts geführt hätte. Minister Dobrindt müsse "vollständig offenlegen", wie es dazu kommen konnte, fordert die Linke.
Der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf für eine Reform der Beamtenbesoldung steht weiter in der Kritik. Die Linksfraktion forderte von Dobrindt "eine lückenlose Aufklärung", wie es zu dem ursprünglichen Entwurf kommen konnte.
Dobrindt hatte zunächst einen Vorschlag vorgelegt, demzufolge Spitzenbeamte und auch Ministerinnen, Minister sowie der Bundeskanzler deutlich höhere Bezüge bekommen hätten. Nach öffentlicher Kritik stellte das Bundesinnenministerium klar, dass es für Spitzenbeamte "keine Besoldungsanpassung über die reguläre tarifliche Anpassung hinaus" geben solle.
Die Umsetzung des ursprünglichen Gesetzentwurfs hätte zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von fast 3,4 Milliarden Euro jährlich zur Folge gehabt. Da sich die Bezüge von Regierungsmitgliedern an der Besoldung von Spitzenbeamten orientieren, wären durch den Gesetzentwurf auch die Bezüge der Ministerinnen und Minister gestiegen - um mehr als 50.000 Euro pro Jahr, wie die "Bild"-Zeitung berichtete. Der Bundeskanzler hätte demnach mehr als 65.000 Euro jährlich zusätzlich bekommen.
Falsche Zahlen im Gesetzentwurf
Nach Darstellung des Innenministeriums war dies allerdings lediglich ein Versehen. "Eine Gehaltserhöhung für Minister und Bundeskanzler durch die Alimentationsanpassung für Beamte war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen und findet auch nicht statt", betonte Dobrindt.
Als Grund nannte ein Sprecher des Innenministeriums falsche Zahlen im Gesetzentwurf: "Tatsächlich ist in diesem Referentenentwurf eine Tabelle fehlerhaft, und zwar die Tabelle zur B-Besoldung", so der Sprecher am vergangenen Freitag in der Bundespressekonferenz. "Diese entspricht nicht den vorgesehenen Neuregelungen."
Den Linken reicht diese Begründung nicht. Der Bundestagsabgeordnete Jan Köstering, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, sagte ntv.de, Dobrindt trage für den Vorgang die politische Verantwortung. "Ein Gesetzentwurf mit erheblichen finanziellen Auswirkungen darf nicht mit dem Verweis auf eine fehlerhafte Tabelle erklärt werden. Zeitdruck kann dabei keine Entschuldigung sein."
"Das ließ ausreichend Zeit für eine fehlerfreie Tabelle"
Nötig war die Anpassung der Beamtenbesoldung nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr. Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass die Beamtenbesoldung im Land Berlin von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen verfassungswidrig war. Auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vom 6. April 2025 wurde im Gesetzentwurf berücksichtigt.
"Der Tarifabschluss liegt ein Jahr zurück, das Urteil fast ein halbes Jahr", kommentiert Linken-Politiker Köstering. "Das ließ ausreichend Zeit, um zu einer fehlerfreien Tabelle zu kommen. Der Bundesinnenminister muss jetzt vollständig offenlegen, wie es zu dieser vorgesehenen Besserstellung an der Spitze kommen konnte."
Gerade in Zeiten knapper Kassen beschädige ein solcher Vorgang das Vertrauen in redliches Regierungshandeln, so Köstering, der mehr Transparenz von Dobrindt fordert: "Notwendig ist deshalb eine lückenlose Aufklärung der Berechnungen, Entscheidungswege und Verantwortlichkeiten im Bundesinnenministerium. Eine faire und verfassungsgemäße Besoldung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes darf nicht mit Vorteilen für die obersten Ebenen verbunden werden."
Auch mit der neuen Version des Gesetzentwurfs steigen die Gehälter der Kabinettsmitglieder. Allerdings ergibt sich aus der korrigierten B2-Tabelle ein deutlich geringerer Anstieg. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen Ministerinnen und Minister künftig knapp 7500 Euro mehr pro Jahr bekommen, der Kanzler knapp 10.000 Euro mehr.