Seit Monaten schwelt bei den Linken ein offener Konflikt zum Thema Asyl. Führungs- und Fraktionsspitze können sich auf keine gemeinsame Position einigen. Bringt ein umformulierter Leitantrag auf dem Bundesparteitag nun den Kompromiss?

Linken-Chef Bernd Riexinger hat seine Partei aufgerufen, den seit Monaten schwelenden Machtkampf zu beenden. Auf dem Parteitag der Linken in Leipzig sagte der Vorsitzende, die Partei solle ihre Differenzen "gemeinsam und nicht gegeneinander" klären. Er warb für eine Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen. Darüber gibt es in der Partei Streit: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht tritt für Einschränkungen ein.

Die Partei müsse ihre Gedanken bündeln und ihre Inhalte durchsetzen, sagte Riexinger. "Wir wollen uns gemeinsam aufstellen, um die Linke zu stärken", appellierte er an seine Partei. Zur Flüchtlingspolitik sagte er: "In einer Zeit, in der das Asylrecht mit Füßen getreten wird, muss es eine Partei geben, die nicht zuschaut, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken."

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Politik 09.06.18

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Dabei gehe es um nicht weniger als das Selbstverständnis der Partei, führte Riexinger aus. "Die Linke verliert ihr Herz und ihre Seele, ihre Funktion und ihre Bedeutung für den Kampf um eine gerechtere Welt, wenn wir uns nur auf die Verwaltung von Missständen und auf nationalstaatliche Verteilungskämpfe beschränken." Er betonte: "Wir wollen sichere, legale Fluchtwege und offene Grenzen." Für diesen Satz im Leitantrag des Parteivorstands stehe er persönlich. Die Linke sei wichtig als Stimme für eine gerechte Welt. "Wir können hier keine Abstriche machen."

Kontroverse um Formulierung im Leitantrag

Im Gegensatz zu Riexinger und Ko-Parteichefin Katja Kipping befürwortet Wagenknecht Begrenzungen im Bereich der Arbeitsmigration. Sie verwies am Rande des Parteitages darauf, dass in dem von Riexinger zitierten Satz im Leitantrag nicht mehr von "offenen Grenzen für alle Menschen" die Rede sei, wie es noch im Bundestagswahlprogramm geheißen hatte. Das interpretiert Wagenknecht als Kompromissvorschlag der Parteiführung. Dennoch wollte sie die Abstimmung über den Leitantrag nicht als Richtungsentscheidung werten. Über den Antrag soll am Samstag abgestimmt werden.

Demgegenüber vertreten Riexinger und Kipping die Auffassung, dass mit der Formulierung im Leitantrag die Linie aus dem Wahlprogramm beibehalten werde. Kipping äußerte in der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag die Hoffnung, dass auf dem Parteitag "ein Schlussstrich unter die öffentlichen Kontroversen" gezogen werde. Wagenknecht wies einen Bericht über ihren möglichen Rückzug nach dem Parteitag als "völlige Spekulation" zurück.

Die Delegierten wollen am Samstag ihre Führung neu wählen, dabei gilt die Wiederwahl von Riexinger und Kipping als sicher. Mit Spannung wird allerdings erwartet, wie die beiden angesichts des heftigen Führungsstreits in der Partei abschneiden werden. Eine Kampfkandidatur wird es um den Posten des Bundesgeschäftsführers geben: Die Parteispitze unterstützt den Linken-Landesvize von Sachsen-Anhalt, Jörg Schindler. Gegen ihn kandidiert der frühere Bundestagsabgeordnete Frank Tempel.