Tausende auf den Straßen Linke und Rechte protestieren gegen Energiepolitik
05.09.2022, 22:16 Uhr
An einer Kundgebung der Linkspartei nehmen 2000 Menschen teil. Zugleich protestieren rund 1000 Anhänger rechter Gruppierungen.
(Foto: picture alliance/dpa)
In Leipzig rufen linke und rechte Gruppen zu Protesten gegen die Energiepolitik der Regierung auf. Dabei blockieren Gegendemonstranten den Aufzug der rechtsextremen Bündnisse. Derweil finden sich in Magdeburg 2000 Menschen zu einer AfD-Kundgebung zusammen.
In Leipzig haben mehrere tausend Menschen gegen die hohen Energiepreise demonstriert. An einer Kundgebung und einem Aufzug der Linkspartei unter dem Motto "Heißer Herbst gegen soziale Kälte" nahmen nach Schätzungen von Beobachtern mehr als 2000 Menschen teil. Zeitgleich protestierten in unmittelbarer Nähe rund 1000 Anhänger rechter Gruppierungen wie der Kleinpartei Freie Sachsen.
Gegendemonstranten blockierten am Abend nach Polizeiangaben mehrfach den Aufzug der Rechtsextremen auf dem Innenstadtring. Nach einer Blockade durch rund hundert Gegendemonstranten verkürzten die Rechten ihren Aufzug und kehrten zu ihrem Ausgangspunkt zurück. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot im Einsatz, um beide Lager auf dem Augustusplatz in der Innenstadt und bei den anschließenden Aufzügen zu trennen.
Wiederholt kam es zu Versuchen von Gegendemonstranten, den Aufzug der rechten Gruppen zu stören. Einem Polizeisprecher zufolge kam es dabei zu mehreren Rangeleien. Rechtsextreme Gruppierungen hatten bereits im Vorfeld versucht, den Anschein zu erwecken, sie würden inhaltlich mit den Linken an einem Strang ziehen. Beide Lager lehnten ihre Proteste zudem symbolisch an die Montagsdemonstationen in der früheren DDR an.
Umstrittene Montagsdemonstrationen
Die Montagsdemonstrationen sind wegen ihrer Symbolik und wegen der Gefahr einer mangelnden Abgrenzung zu den Rechten auch innerhalb der Linkspartei umstritten. "Wir lassen uns den Protest nicht nehmen", sagte Linken-Bundeschef Martin Schirdewan auf der Demonstration in Leipzig. Es sei "unser demokratisches Grundrecht, unseren Protest gegen die Ampel auf die Straße zu tragen". Der Initiator der Demonstration, der linke Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, betonte erneut, seine Partei wolle die Montagsdemonstrationen "weder beschädigen noch missbrauchen".
Redner bei der linken Demonstration, darunter auch die Bundestagsfraktionschefin Amira Mohamed Ali, kritisierten die Energiepolitik der Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Maßnahmen wie die Gasumlage verschärften die soziale Situation vieler Menschen angesichts der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten.
Die Montagsdemonstrationen, die 1989 in der DDR in eine friedliche Revolution und den Fall der Berliner Mauer mündeten, wurden in den vergangenen Jahren vor allem von rechten Gruppen immer wieder als Etikett etwa für Proteste gegen die Corona-Maßnahmen genutzt. Die Leipziger Polizei wurde bei der Absicherung der Demonstrationen am Montagabend unter anderem von der sächsischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei unterstützt.
AfD-Kundgebung in Magdeburg
Gegen die steigenden Lebenshaltungskosten kamen in Magdeburg mehr als 2000 Menschen zu einer Kundgebung der AfD-Landtagsfraktion auf dem Domplatz zusammen. In ihren Redebeiträgen betonten mehrere Fraktionsmitglieder, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger reichten nicht aus. Sie kritisierten die Außen- und Umweltpolitik und forderten ein Ende der Sanktionen gegen Russland.
Fraktionschef Oliver Kirchner kündigte für die Landtagssitzung in dieser Woche mehrere Anträge und eine Aktuelle Debatte zum Thema Preissteigerungen an. Zum Abschluss der Veranstaltung sang er Marius Müller-Westernhagens Lied "Freiheit" und spielte Gitarre dazu. Auch in diversen anderen Städten in Sachsen-Anhalt gab es am Abend Demonstrationen zu gesellschaftspolitischen Themen.
Quelle: ntv.de, mst/AFP/dpa