Politik

Unternehmer zieht Klage zurück AfD kann 100.000-Euro-Spende behalten

Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen beim Landesparteitag der AfD auf einem Tisch.

Der Berliner Immobilienunternehmer spendete der AfD 100.000 Euro - und sah darin später einen schweren Irrtum.

(Foto: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild)

Anfang 2020 lässt ein Berliner der AfD Geld als Beitrag "für mehr Demokratie" zukommen. Über ihn ergeht ein Shitstorm. Zwei Jahre später klagt er auf Herausgabe der Spende - erneut folgen Drohungen. Nun macht er einen Rückzieher.

Es ist noch nicht mal einen Monat her, da gab der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel bekannt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um seine 100.000-Euro-Spende für die AfD Thüringen zurückzuerhalten. Dass er es ernst meinte, zeigte sich schon darin, dass er den Berliner Top-Anwalt Oliver Moser mit der Klage beauftragte. Die finanzielle Zuwendung an die AfD sei "ein schwerer Irrtum" gewesen, erklärte Krawinkel damals. In der Mitte März verschickten Klageschrift hieß es, zwischen Spender und AfD sei vereinbart gewesen, das Geld "ausschließlich und alternativlos zur Demokratieförderung zu verwenden". Krawinkels Auftrag sei "ganz offensichtlich nicht umgesetzt worden", weshalb die AfD den Betrag zurückzahlen müsse - was die Partei ablehnte.

Experten räumten der Klage faktisch keine Chancen ein. Krawinkel selbst sprach von einem hohen Risiko, den juristischen Streit zu verlieren. Aber er zeigte sich noch vor Wochen fest entschlossen, die Sache durchzuziehen. Sein erklärtes Ziel war es herauszufinden, was die Partei mit dem Geld konkret angestellt habe, ob es tatsächlich im Sinne der Demokratieförderung eingesetzt worden sei. "Das ist wichtig, dass Rechenschaft darüber abgelegt wird. Wir brauchen hier generell mehr Klarheit." Deshalb sei er bereit, bis nach Karlsruhe zu gehen.

Nun macht Krawinkel, der mit Immobilien Millionen verdiente, einen Rückzieher. Er ließ die Klage über seinen Anwalt zurücknehmen. Sein Mandant sei "aufgrund einer öffentlichen Berichterstattung über das hiesige Verfahren massiven Bedrohungen und Beleidigungen in den digitalen Medien ausgesetzt", heißt es in der Schrift der Anwaltskanzlei, die ntv.de vorliegt, zur Begründung. "Zum Schutz seiner Familie sowie seiner eigenen Person sieht sich unser Mandant nicht in der Lage, diese Situation weiter aufrechtzuerhalten." Außerdem hätten Reaktionen in der Öffentlichkeit und der AfD keine Bereitschaft erkennen lassen, Krawinkels "Spendenziel, nämlich die Förderung der Demokratie, anzuerkennen".

Für die Spende bepöbelt - und für die Klage auch

Auf Anfrage sagte der Unternehmer: "Erst wurde ich bepöbelt und beleidigt, weil ich der AfD 100.000 Euro gespendet habe. Dann habe ich gegen die AfD geklagt, um meine Haltung klar zu machen, dass ich die Partei für einen rechtsradikalen Klub der übelsten Art halte. Nun werde ich deshalb wieder bedroht und beschimpft. Wir müssen uns alle fragen, wie soll es weitergehen mit unserer Demokratie und Gesellschaft."

Nachdem die Spende vor zweieinhalb Jahren bekannt wurde, war der Berliner als "brauner Baulöwe" oder "brauner Immobilienhai" bezeichnet und tagelang in den sozialen Medien attackiert worden. Als der Berliner dieses Frühjahr seine Klage öffentlich machte und sich in scharfer Form von der AfD distanzierte, wurde er wiederum im Internet und via Mails verhöhnt. Krawinkel hatte die Entwicklung der AfD "eine Schande" genannt. Der "Welt" hatte er Mitte Juli gesagt, mit dem Austritt von Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen aus der Partei habe der letzte gemäßigte Politiker die Organisation verlassen. "Der Kapitän hat das Schiff verlassen, geblieben sind die Ratten."

Dass das Entsetzen in anderen Parteien und deren Anhängerschaft über Krawinkels Spende vom Februar 2020 besonders groß war, hatte auch damit zu tun, dass sie an den Thüringer Landesverband ging, der von dem Rechtsradikalen Björn Höcke geführt wird. Für Empörung sorgte zudem, dass Krawinkel seine finanzielle Zuwendung als Beitrag "für mehr Demokratie im Land" verstanden wissen wollte. Er nahm direkten Bezug auf die Wahl und den Rücktritt des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Dieser war im Februar 2020 mit den Stimmen der AfD in das Amt gehievt worden. Nach heftiger Kritik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel und von FDP-Chef Christian Lindner gab er es 24 Stunden später wieder auf.

Quelle: ntv.de

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