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Skandal im Bamf Linke wohl doch zu U-Ausschuss bereit

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Sevim Dagdelen (hinten in der Mitte) ist Fraktionsvize der Linken.

(Foto: imago/Jürgen Heinrich)

Bisher hat sich die Linke deutlich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre ausgesprochen. Doch die Partei ändert offenbar ihre Meinung, was besonders die FDP freuen wird. Die Chancen für einen Ausschuss steigen damit erheblich.

Die Linke fordert Innenminister Horst Seehofer in der Affäre rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zur Aufklärung auf. Andernfalls will sie womöglich doch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, wie Fraktionsvize Sevim Dagdelen deutlich machte.

Bisher fordern nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss. Allerdings müssten auch die Linken oder die Grünen dafür votieren, damit so ein Gremium die nötigen Stimmen im Plenum erhält. Während die Grünen sich bislang skeptisch zeigen, signalisieren die Linken einen Meinungswandel. "Sollte Innenminister Seehofer nächste Woche im Innenausschuss keine Aufklärung zu den Vorfällen im Bamf leisten können, muss auch über einen Untersuchungsausschuss geredet werden", so Dagdelen. "Der Bundestag steht hier in der Pflicht."

Weiter erklärte die Linken-Politikerin: "Die Vorwürfe, rechtsstaatliche Verfahren seien ausgehebelt worden und es sei dabei auch um Korruption gegangen, müssen lückenlos aufgeklärt werden." Dies sei allein schon notwendig, um pauschalen Verdächtigungen von Asylsuchenden und Mitarbeitern des Bamf entgegenzuwirken.

"Das würde rechten Hetzern in die Hände arbeiten"

Die Äußerungen kommen durchaus überraschend, denn bisher hatte die Linke einen Untersuchungsausschuss strikt abgelehnt. "Einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, weil ohnehin schutzberechtigten Jesiden aus Syrien Schutz gewährt wurde, ist absurd. Das würde nur den rechten Hetzern in die Hände arbeiten", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, in der vergangenen Woche.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. "Was das Bamf braucht, ist ein ordentliches Qualitätsmanagement und einen Bundesinnenminister, der sich nicht von Schlagzeilen lenken lässt, sondern verantwortungsvoll handelt", sagte er der "Berliner Zeitung" vor einigen Tagen. "Alles Weitere lässt sich im dafür zuständigen Innenausschuss klären."

Die FDP warb zuletzt besonders bei den Grünen darum, einen Untersuchungsausschuss mitzutragen. "Ich setze große Hoffnungen in die Grünen, dass sie eine Einsetzung unterstützen", sagte Konstantin Kuhle, Sprecher der FDP im Innenausschuss, im Interview mit n-tv.de. "Ich kenne viele Leute dort, denen die Aufklärung des Bamf-Skandals wichtig ist. In dieser Frage ist die Messe noch nicht gesungen." Sollte die Linke im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen, wären die Stimmen der Grünen nicht mehr erforderlich.

Seehofer hatte Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen für die nächste Woche angekündigt. Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Quelle: n-tv.de, cro

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