Kritik auf Ministeriums-AccountLinke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht
ntv bei Google bevorzugenNach dem Wahlsieg der Linken in Berlin tauchen auf mehreren Accounts von Ministerien Beiträge mit deutlicher Kritik auf. Die Partei sieht eine Kampagne der CDU und Verstöße gegen das Neutralitätsgebot. Nach Unterlassungserklärungen gibt es mehrere Rückzieher - aber nicht beim Bundeswirtschaftsministerium.
Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem Antrag der Kölner Medienrechtskanzlei Prigge an das Gericht hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Zuvor hatte Reiche die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verstreichen lassen.
Reiche hatte auf der offiziellen Instagram-Präsenz des Ministeriums Auszüge aus einer Rede und das Zitat gepostet: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft". Die Anwälte der Linken sehen darin eine Verletzung des Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb. Die Karlsruher Richter sollen nun durch eine einstweilige Anordnung Reiche dazu zwingen, den Post vom Ministeriumsaccount zu entfernen.
Die Linke hatte nicht nur Reiche, sondern auch andere CDU-Politiker zum Entfernen von vergleichbaren Postings aufgerufen. So löschte zum Beispiel Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke einen Beitrag vom Account des Innenministeriums, nachdem die Linke eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zugesandt hatte. Ebenso tat dies das sächsische Innenministerium.
Hintergrund ist das Neutralitätsgebot, wonach Regierungsmitglieder ihre Ämter nicht für parteipolitische Zwecke nutzen dürfen. Postings auf offiziellen Accounts wie dem eines Innenministeriums sind daher problematisch. Für private Accounts gilt dies hingegen nicht.
Die Berliner Linke sieht eine "großangelegte Kampagne" der CDU gegen ihre Wahlsiegerin und Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp. Auch die Innenministerien in Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen zogen Äußerungen auf Accounts nicht zurück. Inwiefern ihnen und Reiche rechtliche Konsequenzen drohen, ist noch nicht bekannt.