Die Reise von Außenminister Wadephul nach Damaskus hat vor allem innerhalb der Union eine Diskussion über die Rückführung von Syrern ausgelöst. Seiner Einschätzung zufolge können Menschen dort kaum würdig leben. Für CDU-Generalsekretär Linnemann gibt es derweil kein Grund mehr für Asyl.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen auch jenseits von Straftätern und Gefährdern ausgesprochen. Angesichts des Endes des Bürgerkriegs in dem Land gebe es "keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland", sagte Linnemann in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir müssen diesen Weg gehen", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Wer soll denn das Land wieder aufbauen, wenn nicht diejenigen, die in Syrien leben?"

Linnemann verwies darauf, dass es in den nächsten Wochen Gespräche mit dem syrischen Interimspräsidenten geben werde. Ziel sei es, eine rechtliche Grundlage für Rückführungen zu schaffen. Grundlage seien Einzelfallprüfungen. "Aber auch bei Einzelfallprüfungen muss klar sein, dass es dann zurückgeht, wenn es rechtlich erlaubt ist." Eine Zahl, wie viele Menschen nach Syrien zurückkehren sollen, nannte Linnemann nicht. Er verwies jedoch darauf, dass aus der Türkei bereits Hunderttausende Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt seien.

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Frühstart 03.11.25

Linnemann im ntv Frühstart Rückkehr nach Syrien: "Wer soll Land wieder aufbauen?"

Ausgelöst hatte die Debatte vor allem in der Union Außenminister Johann Wadephul bei einem Besuch in Syrien. Nach der Besichtigung eines vom Bürgerkrieg zerstörten Vorortes von Damaskus hatte er gesagt, dort könnten Menschen kaum würdig leben. Zu Rückführungen einzelner schwerer Straftäter sei man aber in Kontakt mit der syrischen Regierung. Wer sich in Deutschland in die Gesellschaft einfüge und integriere, sei aber willkommen. Die Aussagen hatten vor allem in der CSU für Ärger gesorgt und wurden teils als Ankündigung gewertet, Rückführungen zunächst nicht weiter zu verfolgen.

"Das Bürgergeld ist nicht gerecht"

Auch Bürgergeld und Wehrdienst wurden im "Bericht aus Berlin" thematisiert. Linnemann will noch vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag eine Einigung erreichen. Mit Blick auf das Bürgergeld zeigte er sich zuversichtlich: "Da wird es eine Einigung vorher geben, bin ich mir ziemlich sicher." Die Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD liefen sehr erfolgreich. Man sei sich im Kern einig. "Wir wollen Menschen unterstützen, die es dringend brauchen", sagte Linnemann. "Und auf der anderen Seite darf der Sozialstaat nicht ausgenutzt oder gar missbraucht werden."

Eine in der SPD angestoßene Mitgliederbefragung zum Erhalt des bisherigen Bürgergeldes gefährde das Vorhaben nicht. Er verwies auf den Koalitionsvertrag. "Die SPD und wir, wir sind uns klar einig, dass dieses Bürgergeld abgeschafft gehört." Es brauche eine neue Grundsicherung. "Das Bürgergeld ist nicht gerecht, wir brauchen wieder ein gerechtes Sozialsystem in Deutschland." Die geplante Reform sieht mehr Pflichten für Hilfe-Empfänger und härtere Sanktionen bei Verstößen vor.