Angesichts der russischen Bedrohung schickt Deutschland eine Brigade mit mehreren Tausend Soldaten nach Litauen. Ein Einsatz, der mit viel Aufwand und Milliardenkosten verbunden ist. Ein Gesetz verbessert nun die Rahmenbedingungen für die Betroffenen.

Der Bundestag hat einer besseren Vergütung von Soldaten und Zivilbeschäftigten bei der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen zugestimmt. Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD votierten für ein sogenanntes Artikelgesetz, das mehrere Gesetze und eine Verordnung ändern soll. Das BSW stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.

Konkret geht es um flexiblere Arbeitszeiten, vereinfachte Vergütung für Mehrarbeit, Vergütungen für besondere nationale und multinationale Alarmierungsverpflichtungen und die Verbesserung der Einsatzversorgungen für Verwendungen in Litauen. Das Gesetz ist über Litauen hinaus anwendbar.

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Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bundesregierung zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband fest in Litauen zu stationieren. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5000 Soldaten, deren Einsatzorte Rudninkai und Rukla sein werden.

Litauen würdigte die Verabschiedung der neuen Regelungen. "Deutschlands Führungsstärke und Engagement für die kollektive Verteidigung dienen allen Verbündeten als Vorbild", schrieb Außenminister Kestutis Budrys auf der Plattform X. "Litauen ist weiterhin fest entschlossen, seiner Rolle als Gastgeberland gerecht zu werden und optimale Bedingungen für die hier stationierten deutschen Soldaten sicherzustellen."

Bundeswehr soll wettbewerbsfähiger werden

Die Maßnahmen reichen nach früheren Angaben des Verteidigungsministeriums von der Alarmierung bis zur Zulage. So machten nationale und multinationale Alarmierungsverpflichtungen kurze Rückkehrzeiten der Soldaten zur Dienststelle nötig. Die persönliche Einschränkung soll honoriert werden.

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Zudem gibt es einen vereinfachten finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit. Die Anwendungsbereiche der Einsatzversorgung und der einmaligen Unfallentschädigung werden ausgeweitet. Bedingungen für einen Umzug insbesondere mit Familie nach Litauen wie auch der Bezug von Trennungsgeld sollen verbessert werden. Außerdem soll es erweiterte Möglichkeiten für Verpflichtungsprämien geben, mit dem Ziel, die Bundeswehr wettbewerbsfähiger auf dem Arbeitsmarkt zu machen.

Mit einem weiteren Gesetz wird zudem die Tätigkeit ehemaliger Soldaten für eine sogenannte fremde Macht - wie Russland oder China - unter Strafe gestellt werden, wenn diese nicht vorher genehmigt wurde. Damit soll verhindert werden, dass weiterhin hochgradig spezialisierte frühere Bundeswehrangehörige mit lukrativen Angeboten rekrutiert werden können.