Politik

Minsk vertuscht Verbrechen Litauen ermittelt wegen Folter in Belarus

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Universelle Gerichtsbarkeit erlaubt eine Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit überall auf der Welt.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Nach der Präsidentschaftswahl in Belarus werden Tausende Regime-Gegner Opfer der Polizeigewalt. Und die Behörden weigern sich, Ermittlungen gegen Beamte einzuleiten - selbst bei Todesfällen. Nun übernimmt die litauische Staatsanwaltschaft die Aufgabe.

Die Staatsanwaltschaft in Litauen hat ein Ermittlungsverfahren gegen belarussische Regierungsbeamte wegen mutmaßlicher Folter von  pro-demokratischen Aktivisten eingeleitet. "Wir alle haben unabhängig von unserer Staatsangehörigkeit gleichermaßen ein Recht auf Leben und Würde", erklärte Generalstaatsanwalt Evaldas Pasilis. Gegen wen ermittelt wird, sagte er nicht.

Pasilis begründete die Zuständigkeit der litauischen Justiz mit der universellen Gerichtsbarkeit, die eine Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit überall auf der Welt erlaube. Zuvor hatte der belarussische Staatsbürger Maksim Charoschin sich an die Staatsanwaltschaft in Litauen gewandt und angegeben, im Gewahrsam belarussischer Behörden gefoltert worden zu sein.

Kein einziges Ermittlungsverfahren

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja begrüßte die Untersuchung und forderte weitere europäische Länder auf, sich anzuschließen. "Wir fordern alle anderen Länder auf, Ermittlungen zu den Verbrechen des Regimes gegen die Menschlichkeit einzuleiten", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP in einem Telefoninterview. Kein Fall solle vergessen werden. "Die Zeit der Straflosigkeit für diejenigen, die friedliche Demonstranten in Belarus unterdrücken, ist vorbei. Künftig könnte jeder von ihnen auf die Interpol-Liste geraten", sagte Tichanowskajas Berater Alexander Dobrowolskij dem belarussischen Nachrichtenportal "Tut.by".

Seit der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl am 9. August gibt es in Belarus Demonstrationen. Auf dem Höhepunkt der Massenproteste gegen den 66-jährigen Staatschef Alexander Lukaschenko waren in Minsk jeden Sonntag mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Binnen vier Monaten seit der Wahl wurden mehr als 30.000 Menschen festgenommen, Tausende wurden misshandelt und gefoltert. Mindestens sieben Menschen starben während der Demonstrationen oder nach ihrer Festnahme, die Dunkelziffer dürfte höher sein. Bisher wurde kein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Quelle: ntv.de, uzh/AFP